Nach CSD-Urteil: Polizei-Opfer erneut vor Gericht

Nach CSD-Urteil: Polizei-Opfer erneut vor Gericht

Von Markus Schmitz und Christina Zühlke

  • Kritik an Kölner Staatsanwaltschaft
  • Anklage wegen Widerstands gegen Polizeibeamte
  • CSD-Teilnehmer offenbar selbst Opfer von Polizeigewalt
  • Trotz zweifachem Freispruch: Staatsanwaltschaft geht in Revision

Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Nach einer Rangelei in einem Kölner Schnellrestaurant wurde der damals 25-jährige CSD-Teilnehmer Sven (in der vorherigen Berichterstattung hatte der WDR auf Wunsch des Betroffenen den Namen geändert) im Juli 2016 von Polizisten geschlagen, getreten und festgenommen. Im Gewahrsam wurde ihm Blut abgenommen, ohne richterlichen Beschluss. Doch nicht die Beamten, sondern Sven selbst landete vor Gericht. Bis heute wirft ihm die Staatsanwaltschaft Widerstand und Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vor.

Revision trotz zweifachem Freispruch

Zweimal wurde Sven freigesprochen. Nach einem Freispruch samt Kritik an der Polizei beim Amtsgericht ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Beim Landgericht entschuldigte sich ein um Fassung ringender Richter im April 2019 sogar beim Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Dennoch ging die Staatsanwaltschaft erneut in Revision.

OLG wollte Revision vermeiden

Der Richter im zurzeit laufenden Verfahren berichtete derweil, dass das Oberlandesgericht (OLG) versucht habe, die Revision erst gar nicht stattfinden zu lassen. Die sei aber an der Staatsanwaltschaft gescheitert, die ihre Revisionspläne offenbar hartnäckig verfolgt.

Kritik an Kölner Staatsanwaltschaft

Unverständnis für die Entscheidung zeigte der Jura-Professor Matthias Jahn gegenüber "Handelsblatt" und WDR: "Es scheint, dass bei der Staatsanwaltschaft der Eindruck vorherrscht, dieses Urteil dürfe auf keinen Fall rechtskräftig werden. Auch weil es natürlich deutlich zum Ausdruck bringt, dass hier bei den Ermittlungen einseitig vorgegangen wurde."

Jahn sagte, bei Ermittlungen in alle Richtungen hätte der Fall nicht vor Gericht landen können. Für die Revision gelte im Übrigen, dass Staatsanwälte gegen ein Urteil nur dann ein Rechtsmittel einlegen könnten, wenn es im Ergebnis falsch sei: "Das scheint mir in diesem Fall nicht gegeben. Der Freispruch ist gerechtfertigt. Dass man an einigen Stellen der Begründung vielleicht andere Akzente setzen könnte, rechtfertigt es nicht, hier eine weitere Instanz zu bemühen."

Die Staatsanwaltschaft sagte gegenüber dem WDR: "Wir halten es für verfehlt, der Staatsanwaltschaft einseitige Ermittlungen vorzuwerfen, weil die Staatsanwaltschaft umfassende Beweiserhebungen durchgeführt hat. Im Übrigen ist die Anklage vom Amtsgericht zugelassen worden ."

Ergebnis könnte heute kommen

Die Ermittlungen gegen die beiden Polizisten hatte die Staatsanwaltschaft schon kurz nach dem CSD eingestellt. Sie wurden nach dem Urteil des Kölner Landgerichts wieder aufgenommen. Ein Ergebnis liege aber noch nicht vor.

Die Staatsanwaltschaft sagte gegenüber dem WDR: "Die Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil umfassend Revision eingelegt, weil sie die Rechtsausführungen für fehlerhaft hält ."

Ein Ergebnis der Revisionsverhandlung könnte es schon am Dienstag (18.02.2020) geben.

Stand: 18.02.2020, 11:05

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