CSD-Urteil: Polizei-Opfer erneut freigesprochen

CSD-Urteil: Polizei-Opfer erneut freigesprochen

Von Christina Zühlke

  • Anklage wegen Widerstands gegen Polizeibeamte
  • CSD-Teilnehmer schon zweimal freigesprochen
  • Staatsanwaltschaft beharrte auf Revision
  • Richter versuchten, Revision zu verhindern

Obwohl ein damals 25-jähriger Teilnehmer des Christopher Street Day 2016 in Köln massive Gewalt von Polizisten erfahren hatte, wurde er wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. In zwei Instanzen wurde er schon freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft Köln ging beharrlich in Revision.

"Der 3. Juli war kein guter Tag"

Am Dienstag (18.02.2020) fällte das Oberlandesgericht (OLG) sein kaum überraschendes Urteil: Der heute 29 Jahre alte Mann wurde erneut von beiden Vorwürfen freigesprochen. "Der 3. Juli war kein guter Tag. Was ein fröhliches Fest werden sollte, endete im Desaster. Aber es steht nun fest, dass sie keine Gewalt und keinen Widerstand geleistet haben", sagte der Richter in der Urteilsbegründung.

Kritik an Staatsanwaltschaft: "Warum mit dieser Vehemenz?"

Die Richter am OLG Köln versäumten es auch nicht, ihren Unmut über die Beharrlichkeit der Staatsanwaltschaft auszudrücken. "Ich kann es auch nicht verstehen. Warum mit dieser Vehemenz? Wir sind auch der Meinung, dass die Revision nicht hätte stattfinden sollen", sagte die beisitzende Richterin nach den gescheiterten Versuchen der Richter, die Staatsanwaltschaft von ihren Revisionsplänen abzubringen.

Nur Beleidigung - straffrei

Zudem ließ der Richter schon früh durchblicken, dass weder über den Tatvorwurf des Widerstands noch der Gewalt gegen Polizeibeamte verhandelt werden müsse, da beides bereits durch das Landgericht eindeutig widerlegt worden sei.

Allein den Tatvorwurf der Beleidigung würde das Gericht genauer prüfen - und beließ es bei einem straffreien Schuldspruch. "Die Beleidigung müssen wir nach deutschen Recht verurteilen, aber eine Bestrafung wäre nicht angemessen", so der Richter.

Schon das Landgericht schämte sich

Schon beim vorinstanzlichen Urteil hatte sich der Richter am Landgericht Köln beim Angeklagten entschuldigt. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandle.

Wird jetzt wieder gegen die Polizisten ermittelt?

Die Suche nach Gerechtigkeit geht für den 29-Jährigen nun weiter: "Ich bin erleichtert und hoffe jetzt, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten wieder aufgenommen werden und die wahren Täter zur Verantwortung gezogen werden."

Nach einer Rangelei in einem Kölner Schnellrestaurant wurde der damals 25-jährige CSD-Teilnehmer von Polizisten geschlagen, getreten und festgenommen. Im Gewahrsam wurde ihm Blut abgenommen, ohne richterlichen Beschluss. Doch nicht die Beamten, sondern er selbst landete vor Gericht.

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WDR 5 Profit - aktuell 05.07.2019 04:42 Min. Verfügbar bis 04.07.2020 WDR 5

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Stand: 18.02.2020, 20:39

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