Kirchen als Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht verschärft Vorgaben

Kirchen als Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht verschärft Vorgaben

  • Rechte der Kirchen als Arbeitgeber eingeschränkt
  • Gericht verkündet Grundsatzurteil
  • Gleichbehandlung für alle Angestellten

Kirchliche Arbeitgeber müssen künftig stärker darauf achten, welche Loyalitätsanforderungen sie an Mitarbeiter stellen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt rüttelt mit einem am Mittwoch (20.02.2019) verkündeten Urteil am Sonderstatus von Kirchen als Arbeitgeber und verweist dabei auf europäisches Recht.

Für Kirchen ist im Grundgesetz ein Selbstbestimmungsrecht verankert. Das wirkt sich auf ihre Position als Arbeitgeber aus. So dürfen sie von ihren Mitarbeitern ein loyales und aufrichtiges Verhalten verlangen. Dabei sind Kirchen berechtigt, ihr jeweiliges Selbstverständnis zu Grunde zu legen.

Keine unterschiedlichen Anforderungen aufgrund von Religionszugehörigkeiten

Dem Urteil zufolge können Kirchen aber von Angestellten keine unterschiedlichen Anforderungen aufgrund von Religionszugehörigkeiten verlangen. Ausnahmen sind möglich, wenn sich diese Erwartungen als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderungen darstellen (2 AZR 746/14).

Hintergrund ist die fristlose Kündigung, die ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf gegen einen katholischen Chefarzt aussprach. Dessen zweite standesamtliche Hochzeit wertete der Arbeitgeber als Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und damit gegen die Loyalitätspflichten des Dienstvertrags.

Mediziner hatte ursprünglich Kündigungsschutzklage erhoben

Der Chefarzt sah in der Kündigung einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn nach der Grundordnung seines Dienstvertrags wäre eine solche zweite Heirat kein Kündigungsgrund für nicht-katholische Chefärzte der Klinik. Der Mediziner wehrte sich zunächst erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber ging in Revision. Das Bundesarbeitsgericht wies diese nun zurück.

Kündigung nach Wiederheirat unwirksam: "Sehenden Auges vor die Wand gefahren"

WDR 2 20.02.2019 03:03 Min. Verfügbar bis 20.02.2020 WDR 2

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Stand: 20.02.2019, 16:14