Wuppertaler CDU doch gegen Forensikbau

Neue Forensik: Wuppertaler CDU schwenkt um Lokalzeit Bergisches Land 05.05.2020 03:14 Min. Verfügbar bis 06.05.2021 WDR Von Timo Spicker

Wuppertaler CDU doch gegen Forensikbau

Von Timo Spicker

  • CDU zieht Zustimmung zurück
  • SPD bezweifelt Glaubwürdigkeit
  • Gesundheitsminister wirft eigener Partei Wortbruch vor

Es war eine riesige Überraschung und eine Kehrtwende kurz vor der Entscheidung im Wuppertaler Stadtrat: Die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion hat entschieden, den lange geplanten Forensikbau auf der "Kleinen Höhe" abzulehnen. Die Zustimmung zum Standort am Wuppertaler Stadtrand zu Velbert-Neviges auf einer unbebauten Naturfläche galt bis Montagabend (04.05.2020) als sicher.

Ökologisch wichtige Fläche

Die CDU begründet ihre Entscheidung damit, den wichtigen Naturraum am Stadtrand nicht antasten zu wollen. Die Kleine Höhe sei von ökologischer Bedeutung für Klima und Artenschutz und für die Naherholung. Die Partei bezeichnet ihre Entscheidung als Kurskorrektur, die politischen Gegner sprechen von Umfallen.

Keine Forensik, viel Kritik

Die SPD wirft der CDU Unglaubwürdigkeit vor, weil sie erst jetzt, nach vielen Jahren der Diskussion und Planung, merke, dass keine Forensik an die "Kleine Höhe" passe. Mit dieser "populistischen Wende" verliere die CDU jegliche Verlässlichkeit. Auch der Oberbürgermeister ist wenig begeistert. Sämtliche Planungen für den Gefängnis-Neubau seien "für die Tonne".

Minister: Wortbruch

Minister Laumann spricht von Wortbruch

Gesundheitsminister Laumann spricht von Wortbruch

NRW Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fand noch deutlichere Worte. Der CDU-Mann wirft seinen Parteikollegen in Wuppertal Wortbruch vor. Denn die Landesregierung wollte die Forensik ursprünglich in Ronsdorf bauen. Dort gehört dem Land ein Grundstück in der Nähe des Jugendgefängnisses.

Nur auf Bitten der Stadt wurde der Alternativ-Standort an der Kleinen Höhe akzeptiert. Sollte der Stadtrat den dortigen Forensik-Plänen tatsächlich nicht zustimmen, werde das Land in Ronsdorf bauen – "mit tödlicher Sicherheit".

Stand: 06.05.2020, 09:48

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