Legaler Cannabis-Anbau verzögert sich

Cannabis Pflanze

Legaler Cannabis-Anbau verzögert sich

Von Martin Höke

  • Verzögerungen beim Start der Cannabis-Produktion zu medizinischen Zwecken
  • Vergabekammer des Bundes darf keinen Zuschlag erteilen
  • Vor dem OLG Düsseldorf wurden die Beschwerden von vier Unternehmen verhandelt

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es am Mittwoch (28.03.2018) um Cannabis auf Rezept. Verhandelt wurden die Beschwerden von vier Unternehmen. Sie waren vom Vergabeverfahren für den medizinischen Anbau der Droge ausgeschlossen worden.

OLG gibt einer Beschwerde statt

Drei Beschwerden hat der Vergabesenat des Gerichts als unbegründet zurückgewiesen. Einer aber wurde stattgegeben. Das Bieterkonsortium hatte beklagt, dass das für die Auftragsvergabe zuständige Bundesinstitut acht Werktage vor Fristablauf die Vergabeanforderungen verschärft, aber den Bietern nicht mehr Zeit eingeräumt hat.

Das fand auch der Richter unverständlich und meinte, die Abgabefrist hätte bei einer so wesentlichen Änderung der Anforderungen verlängert werden müssen. Deshalb verbot der Senat der zuständigen Vergabekammer des Bundes, einen Zuschlag für den Cannabis-Anbau zu medizinischen Zwecken zu erteilen.

Verzögerungen beim Start der legalen Cannabis-Produktion

Eine Juristin des zuständigen Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass sich in dem Fall der Start der heimischen Cannabis-Produktion erheblich verzögern würde.

Das Institut teilte nach der Entscheidung des OLG mit, man bedaure, dass das Ziel, ab 2019 mit in Deutschland angebautem Cannabis die Versorgung Schwerkranker zu verbessern, nun nicht mehr erreicht werden könne. Das BfArM wolle schnellstmöglich ein neues Ausschreibungsverfahren starten.

Cannabis auf Rezept ist seit März 2017 erlaubt und sollte vom kommenden Jahr an in Deutschland angebaut werden.

Deutsche Firmen im Wettstreit benachteiligt

Die europaweite Ausschreibung der Bonner Cannabisagentur sieht zwischen 2019 und 2022 die Produktion von über sechs Tonnen Cannabis in heimischen professionell gesicherten Indoor-Plantagen vor. Die Auflagen sind hoch und benachteiligen nach Meinung der Kläger vor allem deutsche Unternehmen. Denn die Bieter müssten auch jahrelange Erfahrung im legalen Cannabis-Anbau nachweisen. Das könnten sie nicht, so das klagende Unternehmen Lexamed aus Karlsruhe.

Ganz im Gegensatz zu den Mitbewerbern aus Kanada, den Niederlanden und Israel, wo Marihuana seit Jahren legal angebaut wird. Für den deutschen Hanfverband heißt das, deutsche Unternehmen müssten mit Cannabis-Produzenten aus diesen Ländern kooperieren, um im Bieterwettstreit überhaupt eine Chance zu haben.

Cannabis ist nach deutschem Recht ein Arzneimittel

Das Cannabis aus heimischer Produktion soll verschrieben werden, wenn Ärzte keine andere Möglichkeit mehr sehen, um bei Schwerkranken Schmerzen und Beschwerden zu lindern. Das heißt, Cannabis ist dann nach deutschem Recht ein Arzneimittel.

Entsprechend hoch sind die Auflagen für die Drogen-Produzenten. So müssen sie das Marihuana in gleichbleibender Qualität und immer gleichem Wirkstoffgehalt bieten. Zudem müssen sie nachweislich jahrelange Erfahrung in der Herstellung großer Mengen haben.

Cannabis auf Rezept: Wie gut wirkt der Stoff?

WDR 5 Morgenecho - Interview | 08.03.2018 | 06:05 Min.

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Stand: 28.03.2018, 18:38

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