Keine Rettungsgasse: Erneut höhere Bußgelder geplant

Keine Rettungsgasse: Erneut höhere Bußgelder geplant

  • Höhere Strafen geplant
  • Keine Rettungsgasse: 320 Euro
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Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig 320 Euro Bußgeld zahlen. Das sieht der Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung vor, der am Donnerstag (15.08.2019) bekannt wurde. Auch weitere Verkehrsverstöße werden demnach teurer: Für Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen werden 100 Euro fällig. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.

Wurden die Strafen nicht erst kürzlich erhöht?

Ja. Die Bußgelder wurden bereits Ende 2017 kräftig angehoben. Wer keine Rettungsgasse bildet, muss seitdem mindestens 200 Euro zahlen. Außerdem gibt es dafür zwei Punkte in Flensburg. Werden dabei Rettungskräfte behindert, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder verursacht der Fahrer sogar einen Unfall, kann das Bußgeld schon jetzt auf bis zu 320 Euro steigen.

Anders sieht das bei Parkverstößen aus, die künftig schärfer geahndet werden sollen. Parken in zweiter Reihe oder auf Radwegen kostet bisher nur etwa 20 Euro - obwohl die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern gefährdet ist.

Bedeuten höhere Bußgelder auch mehr Sicherheit?

Davon ist zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP) überzeugt. Sowohl das Handyverbot am Steuer als auch die Gurtpflicht habe man erst durch empfindliche Geldstrafen durchsetzen können. Speziell die Gurtpflicht habe dazu beigetragen, dass die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland seit den 1970er-Jahren so stark gesunken ist.

Im Fall der Rettungsgasse könne ein einziger Autofahrer, der die Spur blockiert, die Einsatzkräfte so behindern, dass sie womöglich zu spät am Unfallort eintreffen. Daher seien hohe Bußgelder angemessen.

Wie gehen andere Länder mit dem Problem um?

Die deutschen Bußgelder bleiben auch nach der Erhöhung eher moderat - zumindest im europäischen Vergleich. Wer zum Beispiel in Österreich keine Rettungsgasse bildet oder sie verbotenerweise befährt, muss bis zu 726 Euro Strafe zahlen. Behindert er dabei Einsatz- oder Pannenfahrzeuge, werden sogar bis zu 2.180 Euro fällig. 

Stand: 15.08.2019, 09:29

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15 Kommentare

  • 15 Robert Meyer 16.08.2019, 08:30 Uhr

    Übrigens, kann man in Thailand den Führerschein, Sie werden es nicht für möglich halten, bei der Polizeistation käuflich erwerben. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. 50,- EUR. Roller fahren geht auch ohne Führerschein. Ich würde mir mehr Gelassenheit wünschen und weniger Regeln, denn ich brauche kein Regelmonster, um in meinem Land nur noch nach DIN Norm zu leben. Kein Wunder das viele Menschen mittlerweile das Lachen in diesem Land verlernt haben und streitsüchtig sind.

  • 14 Rheinländer 15.08.2019, 19:38 Uhr

    Wieso nur 320 Euro? Das ist doch lächerlich, wenn man bedenkt, dass solchen Blockieren ernsthaft Menschenleben auf dem Gewissen haben könnte. Unter 1.000 Euro und 3 Punkte muss man gar nicht diskurtieren. Wir fahren in NRW rund um Köln. Sobald der Verkehr auch nur stockt sortiere ich mich richtig ein. Ich will kein Menschenleben auf dem Gewissen haben, so einfach ist das.

  • 13 Bonner 15.08.2019, 19:06 Uhr

    Wenn ich so manchen Radfahrer sehe der sich um keine Verkehrsregeln kümmert und rücksichtslos daher rast bin ich entsetzt. Es sind einfach viel zu viel Menschen auf der Straße unterwegs und jeder denkt der andere soll doch aufpassen. Leider bekommen unsere Kinder auch nicht mehr beigebracht auf sich selbst aufzupassen im Straßenverkehr. Lieber starren wir aufs Handy.

  • 12 Hans-Georg Breidenbach 15.08.2019, 19:06 Uhr

    Es müssen ja die Millionen die unser Verkehrsminister für die Maut in den Sand gesetzt hat wieder reingeholt werden.

  • 11 Heinrich Erlbeck 15.08.2019, 18:31 Uhr

    Gibt inzwischen immer mehr Stimmen, dass zuviel Freiheit dem Menschen nicht gut tut. Bin leider auch dieser Ansicht. Alle reden von Verkehrs wende, und immer noch werden PKWs zugelassen mit 200, 400 und mehr PS. Wenn jemand glaubt dass ein Besitzer z. B. eines Mercedes AMG Biturbo sich von irgendeinem Bußgeld abhalten läßt mit 250 oder 300 km/h über die Autobahn zu fliegen, der zieht sich die Hosen immer noch mit der Kneifzange an. Das einzige was hilft: Tempolimit 80 auf Landstraße 120 auf der Autobahn und Leute die durch Ihre Fahrweise sich und vor allem andere in Lebensgefahr bringen, muß der Wagen konfisziert, der Führerschein abgenommen werden und ein bis 2 Jahre in den Knast. So ungefähr wie es uns Italiener, Schweizer oder Skandinavier vormachen.

  • 10 Onkel Willi aus Köln 15.08.2019, 17:25 Uhr

    Naaaa .. endlich. Das ist in Ordnung ! Wer es trotz Hinweise und Warnungen nicht begreift, mit dem Wissen, dass Verunglückte sterben, weil Rettungskräfte Minuten zu spät kommen, MUSS ZAHLEN !!! Eigentlich ist die Höhe noch zu gering. Aber auch sollte nachgedacht werden über neue Rettungsmaßnahmen. Es ist nicht mehr zeitgemäß, mit Fahrzeugen durch Kolonnen hindurch die Unfallstellen zu erreichen. Neue Strategien sollten genutzt werden, durch mehr Helikoptereinsatz und Schwertransporter aus der Luft wie z.B. die CH-53. Aufzeichnung, Rettung und Bergung könnten schneller vollzogen werden. Stauzeiten gekürzt, und volkwirtschaftlicher Schaden gemindert werden !

  • 9 Wilde13 15.08.2019, 17:24 Uhr

    Für Unbelehrbare Autofahrer die ich immer wieder beobachte, sollten 1000€ und 1/2 Jahre Führerscheinentzug mehr Eindruck machen. Da Lobe ich die Polizei in den Niederlanden, dort wird bei Schwerwiegenden Verstössen der FS direkt eingezogen.

  • 8 Robert Meyer 15.08.2019, 16:51 Uhr

    Mal schauen, wieviele Menschen das Land nächstes Jahr verlassen werden, wenn die Freiheit immer weiter eingeschränkt wird. In Thailand gibt es kaum Ampeln oder so viele Schilder wie bei uns und es wird wild geparkt. Komisch, in Thailand funktioniert der Verkehr.

    • Julian 15.08.2019, 17:13 Uhr

      Die "Freiheit", Rettungskräfte oder andere Verkehrsteilnehmer zu behindern, kann gar nicht genug eingeschränkt werden. Oder sehen Sie das anders? Dann packen Sie gern im nächsten Jahr Ihr Köfferchen für Thailand. Hier hält Sie niemand auf.

    • Heinrich Erlbeck 15.08.2019, 18:18 Uhr

      Jemand, der erzählt "in Thailand funktioniert der Verkehr" sollte da man vier Wochen jeden Tag Autofahren. Wenn er das überlebt, kann er ja dableiben. Ist für einen der keine Verkehrsregeln sicher ideal.

  • 7 Tanja 15.08.2019, 16:42 Uhr

    Ich finde die Bußgeldhöhe noch zu gering. Ich wäre für mindestens 1000 € und 6 Monaten Fahrverbot. Schließlich setzt man damit das Leben anderer auf's Spiel

  • 6 Anonym 15.08.2019, 15:36 Uhr

    Zum Bild: Autofahrer wendet in Rettungsgasse. WDR aktuell,09.08.2019,Verfügbar bis 16.08.2019 Diejeinigen, die in so einem Auto sitzen, lachen doch nur über unsere deutschen Strafen bzw. Gesetzgebung. Und oft beobachte ich Autofahrer, die einhändig am Steuer Autofahren. Die Strafen sind nicht hoch genug, um die Mitmenschen zur Rücksichtnahme zu bewegen. Es gibt eindeutig zu wenig Verkehrs-Kontrollen, vor allem sollten diese unangekündigt sein.

  • 5 Thomas Kallweit 15.08.2019, 15:25 Uhr

    Meiner Meinung nach sind die Strafen bei allen gefährdenden Delikten im Straßenvrkehr viel zu niedrig. Man muss sich nur mal das europäische Ausland ansehen. Hier wird vieles richtig gemacht (Höhe der Bußgelder, Führerscheinentzug bei eindeutiger charaktericher Uneignung ein KFZ zu führen, Entzug von Fahrzeugen). Bei schwerwiegenden Delikten sollte das Bußgeld zudem ans Einkommen gekoppelt werden, damit es allen gleich "weh tut". Aus das funktioniert in anderen europäischen Ländern problemlos. Zudem helfen Strafen und Bußgelder natürlich nichts, wenn kein entsprechender Kontrolldruck herscht und man sich sicher sein kann, sowieso kaum erwischt zu werden. Ich fahre jeden Tag rund 150 km und sehe jeden Tag Vorkommnisse, die zu einem Fahrverbot führen würden, wenn den jemand der Exekutive davon Kenntnis erlangt hätte. Leider hilft es nicht bei vielen nicht an das gute Gewissen oder die Vernuft zu appellieren.