Urteil nach zehn Jahren: Kündigung von Chefarzt unwirksam

Urteil nach zehn Jahren: Kündigung unwirksam 01:43 Min. Verfügbar bis 20.02.2020

Urteil nach zehn Jahren: Kündigung von Chefarzt unwirksam

  • Kündigung nach Scheidung und Wiederheirat
  • Katholischer Chefarzt wurde 2009 gekündigt
  • Prozess ging über alle gerichtlichen Instanzen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Mittwoch (20.02.2019) ein Grundsatzurteil im Fall des Düsseldorfer Chefarztes getroffen. Ihm wurde 2009 wegen seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt. Diese Kündigung ist für das Gericht nicht rechtens. Die Begründung: ein katholischer Arbeitgeber darf einem katholischen Arbeitnehmer nicht kündigen, wenn er sich scheiden lässt.

Das Gericht beruft sich auf das Europarecht, wonach "keine kündigungsrelevante Dienstverletzung" vorgelegen hat.

Kirche habe Arbeitsrecht bereits liberalisiert

Der Deutsche Caritasverband betonte, dass die Kirche bereits 2015 ihr Arbeitsrecht liberalisiert habe. Der Umgang mit Mitarbeitern, die nach einer Scheidung erneut heiraten, sehe heute anders aus: "Der Sachverhalt, der damals zur Kündigung führte, wäre daher nach heute geltendem Kirchenarbeitsrecht anders zu beurteilen."

Verdi begrüßt Entscheidung

Als "überfällig und wegweisend" bezeichnete die Gewerkschaft Verdi das Urteil. Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand sagte, es finde auch in der Gesellschaft keine Akzeptanz mehr, einem Mitarbeiter zu kündigen, weil er ein zweites Mal geheiratet habe.

Chefarzt aus Düsseldorf betroffen

Betroffen war im konkreten Fall der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf. Die Klinik hatte ihm unter Verweis auf das katholische Verständnis von der Unauflösligkeit der Ehe bereits vor rund zehn Jahren gekündigt. Seitdem dauerte der Rechtsstreit an und ging über alle gerichtlichen Instanzen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits 2011 einen sogenannten Gleichheitsverstoß festgestellt. Denn evangelischen oder nicht-christlichen Angestellten werde bei einer Wiederheirat nicht gekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieses Urteil aber kassiert und auf die kirchliche Selbstbestimmung verwiesen.

Fall war bereits vor EuGH

Daraufhin hatte das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der hatte im September 2018 festgestellt, dass eine solche Kündigung eine Diskriminierung darstellen könne. Nationale Gerichte müssten aber jeden Fall einzeln prüfen.

Stand: 20.02.2019, 15:54

Kommentare zum Thema

19 Kommentare

  • 19 10 Jahre Ignoranz 20.02.2019, 21:23 Uhr

    was die Kirche, als Institution da vollzogen hat, ist eine Ignoranz des Lebens in der heutigen Zeit. Vor allem die Ressourcen der Gerichte werden für andere Verfahren dringender benötigt. Kirche hat für mich etwas mit Menschennähe und für die Menschen da sein zu tun. die Kirche in ihrer heutigen Form ist eine unerträgliche Form der Macht und hat mit den christlichen Grundwerten gar nichts mehr zu tun . . . - die Kirche fühlt sich für mich so antiquiert an wie das Mittelalter - von den Auswüchsen im Bereich der Kirche im von ihr abhängigen Bereich möchte ich gar nicht nachdenken - ich könnte die Kirche verlassen - doch ich habe einen tiefen Glauben an Gott und seine Barmherzigkeit und Gnade. - dies scheinen die Verbindungsoffiziere der Institution Kirche vergessen zu haben

    Antworten (1)
    • dobby.s 21.02.2019, 00:10 Uhr

      und nebenbei erhält der Mann jetzt das Gehalt von 10 Jahren nachgezahlt...

  • 18 Amigo 20.02.2019, 20:18 Uhr

    Die katholische Kirche muß in ihrer Machtausübung dringend eingeschränkt werden. Dieser Arzt war mit Sicherheit fachlich sehr gut. Was gibt den Kirchen-Vertretern das Recht über eine Wiederheirat zu entscheiden und zu kündigen? Für mich als Patient ist die fachliche Qualifikation wichtig und nicht das Privatleben des behandelnden Arztes. Richtig finde ich auch, dass in Münster gläubige Katholikinnen einen offenen Brief an den Papst geschrieben haben. Die Frauen sind in der Kirche immer noch nur billige Arbeitskräft.

  • 17 Schneider 20.02.2019, 17:50 Uhr

    ganz kurz : das wurde auch Zeit .....

  • 16 Der Udo 20.02.2019, 17:00 Uhr

    Wenn die katholische Kirche nicht endlich weltoffener wird, werden ihr die Schäfchen bald alle weglaufen. @Martin Bergmann, entschuldigen Sie, aber Ihr Kommentar zeigt einmal mehr, das der Katholizismus leider immer noch nicht im JETZT angekommen ist. Was ist mit Ökumene und der vielzitierten Offenheit allen Menschen gegenüber, egal welcher Konfession, egal wo sie herkommen...

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    • Martin Bergmann 21.02.2019, 01:57 Uhr

      Meine wichtigste Aufgabe als Christ ist es, auf Jesus Christus hinzuweisen. Er ist nach katholischer Überzeugung der Weg, die Wahrheit und das Leben für alle Menschen aller Völker und Generationen. Und von Ihm ist nun einmal in der Bibel überliefert, dass Er über die Ehe gesagt hat: "Was aber Gott verbunden hat, das darf der Mensch nicht trennen" (Matthäus 19, 6b) und "Wer seine Frau entlässt, obwohl kein Fall von Unzucht vorliegt, und eine andere heiratet, der begeht Ehebruch." (Matthäus 19,9). Deshalb gilt auch für den Chefarzt eines katholischen Krankenhauses: Wenn Unzucht vorliegt, kann die Ehe vom zuständigen Kirchengericht annulliert werden. In allen anderen Fällen sind (staatliche) Scheidung und Wiederheirat nicht mit einer Tätigkeit in einer katholischen Einrichtung vereinbar. Für Ärzte und Patienten, die diesbezüglich anderer Meinung sind, gibt es genügend staatliche und sonstige Krankenhäuser. Das ist mein Zeugnis für alle Menschen jeglicher Herkunft und Konfession.

    • Der Udo 21.02.2019, 11:38 Uhr

      Hallo Herr Bergmann, genau das unterscheidet uns in unserem Glauben denn ich bin Protestant und ebenfalls gläubig. Dennoch möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Rückantwort bedanken. Ich darf Ihnen weiterhin alles Gute wünschen.

  • 15 Martin Bergmann 20.02.2019, 15:24 Uhr

    Als katholischer Christ bin ich enttäuscht von der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ein katholisches Krankenhaus muss die Möglichkeit haben, nur solche Mitarbeiter anzustellen, die der katholischen Kirche angehören und sich vertraglich zur Einhaltung zentraler Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verpflichten. Und wenn ein Mitarbeiter, der eine solche vertragliche Verpflichtung eingegangen ist, dem zuwiderhandelt, muss man das Arbeitsverhältnis beenden können. Andernfalls wird die Bezeichnung "Katholisches Krankenhaus" zum Etikettenschwindel - und die einzige sinnvolle Konsequenz wäre, derartige Einrichtungen zu schliessen. Im übrigen finde ich es anmassend, wenn staatliche und europäische Gerichte einer Religionsgemeinschaft vorgeben wollen, was zum Kernbereich ihres Bekenntnisses gehört und was nicht. Von daher halte ich es für dringend notwendig, die Angelegenheit erneut dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

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    • Anonym 20.02.2019, 16:42 Uhr

      Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie leben anscheinend mit Ihren Ansichten auch noch im Mittelalter wie dieser gesamte katholische Clan

  • 14 Jupiter 20.02.2019, 15:19 Uhr

    Das ist ja schön nach hinten losgegangen für die Kirche, hätte vman damals nur das BAG Urteil akzeptiert... Jetzt um so besser, die Rechtssprechung erfährt die längst fällige Anpassung an die gesellschaftliche Aktualität angepasst. Aber, auf Hoher See und Vor Gericht ....

  • 13 André 20.02.2019, 15:18 Uhr

    Eine sehr gute Entscheidung, ich gratuliere dem Arzt. Und eine MEGA-Klatsche für unser Bundesverfassungsgericht.

  • 12 Akinom T 20.02.2019, 15:17 Uhr

    Die kath Kirche braucht sich nicht zu wundern wenn immer mehr Gläubige die Kirche verlassen. Das ist tiefstes Mittelalter. Bei allem was sonst so schief gelaufen ist ( Mißbrauchsfälle, etc ) ist dieses Verhalten in Bezug auf diesen Arzt wie selbstherrlich da agiert wird nur noch beschämend. Ich war bis vor 10 Jahren kath. Christ.

  • 11 Rolf 20.02.2019, 15:00 Uhr

    Kleiner Hinweis vorab: die katholische Kirche ist kein "Staat im Staat", sondern ein Tendenzbetrieb, wie andere Kirchen und alle Parteien und Gewerkschaften - mit besonderen Rechten und Pflichten! Und wenn der Staat alle Aufgaben der Kirchen, z.B. im sozialen Bereich übernehmen müsste, sähe der noch deutlich schlechter aus (in welcher Kommune funktioniert der ernsthaft unter Eigenregie???). Also bitte Vorsicht beim Ruf nach Säkularisierung. Aber auch Tendenzbetriebe sollten darauf achten, ob sie in jedem Fall glauben, ihre Rechte durchsetzen zu müssen und ob die Tätigkeiten und die "Vereinszugehörigkeit" primär zusammenhängen, wie z.B. bei Religionslehrern oder anderen Verkündern - oder eben nicht, egal ob es sich dabei um eine Putzfrau oder einen Chefarzt handelt.

  • 10 Harald B. 20.02.2019, 14:45 Uhr

    Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes finde ich vollkommen richtig (bin katholischer Christ).

  • 9 Ole 20.02.2019, 14:31 Uhr

    weil Werbung (für ein Buch)