Bürgermeister aus NRW will Waffe im Dienst tragen

Bürgermeister aus NRW will Waffe im Dienst tragen

  • Bürgermeister beantragt großen Waffenschein
  • Grund: Bürgermeister soll sich bedroht fühlen
  • Polizei hatte Antrag abgelehnt

Ein Bürgermeister einer NRW-Kommune hat einen großen Waffenschein beantragt. Dem WDR liegen Unterlagen vor, die belegen, dass das Düsseldorfer Verwaltungsgericht noch im Januar darüber entscheiden will, ob er das darf. Um welche Kommune es sich genau handelt, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte am Dienstag (07.01.2020) das Vorhaben des Bürgermeisters. Laut der Gerichtssprecherin möchte der Kommunalpolitiker – statt einer Waffenbesitzkarte, eines Waffenscheins oder einer Ausnahmebewilligung nach § 42 Abs. 2 – eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Waffen oder Munition sowie eine Bescheinigung zum Führen dieser Waffen erwirken. Nun muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Entscheidung treffen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) findet, dass der Schutz einer Person immer noch dem Staat obliegt. "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Ich persönlich halte nichts davon, wenn sich Mandatsträger bewaffnen."

Demgegenüber entgegnet der Duisburger Rechtsanwalt des betroffenen Kommunalpolitikers: "Im Gegensatz zum Innenminister sind die kommunalen Amtsträger nicht geschützt. Meiner Meinung nach wird man bald keine Bürgermeister mehr finden, wenn man sie mit dieser Bedrohung alleine lässt."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Jürgen Schneider, zeigte sich ebenfalls beunruhigt. "Amts- und Mandatsträger berichten uns von Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken", sagt Schneider. Das sei ein Alarmzeichen für die Gesellschaft.

Bedrohung durch Rechtsextreme

Nach Informationen der "Rheinischen Post" vom Dienstag (07.01.2020) fühlt sich der Bürgermeister bedroht. Es soll sich um eine Kommune im Rheinland handeln, die Probleme mit Rechtsextremen hat.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist zuständig für das Gebiet der kreisfreien Städte Düsseldorf, Duisburg, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim a.d.Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie die Kreise Kleve, Mettmann, Neuss, Viersen und Wesel.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung war von einem kleinen Waffenschein die Rede. Nach Rücksprache mit dem Verwaltungsgericht handelt es sich allerdings um einen großen Waffenschein.

Was ist der Unterschied zwischen einem kleinen und großen Waffenschein?

Der kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen. Es handelt sich in der Regel um Pistolen oder Revolver, die Stoffe, Platzpatronen oder pyrotechnische Ladungen verschießen.

Im Gegensatz dazu berechtigt ein großer Waffenschein zum Führen von Schusswaffen.

Was bedeutet das "Führen einer Waffe"?

Unterschieden wird zwischen dem Führen und Transport von Waffen. Bei einem Transport darf eine Waffe nicht geladen sein und muss in einem verschlossenen Behältnis von der Munition getrennt aufbewahrt sein.

Ist die Waffe geladen und leicht zugänglich - ist somit also schussbereit - handelt es sich um das Führen einer Waffe.

Sicherer durch eigene Waffen? Planet Wissen 02.11.2017 58:03 Min. UT Verfügbar bis 14.02.2022 WDR

(Korrektur: In einer früheren Version hieß es, der Bürgermeister habe beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen großen Waffenschein beantragt. 07.01.2019, 21.48 Uhr)

Stand: 07.01.2020, 15:34