Düsseldorfer Bürgerinitiative kämpft um Lärmschutz

Simulation des geplanten Regionalzuges Rhein-Ruhr-Express (RRX)

Düsseldorfer Bürgerinitiative kämpft um Lärmschutz

  • Bürgerinitiative fordert Lärmschutzwände an Bahnstrecke
  • Bahntrasse soll ohne Genehmigung gebaut worden sein?
  • Bahn weist Vorwürfe zurück

Eine Bürgerinitiative aus dem Düsseldorfer Stadtteil Angermund streitet seit Mittwoch (28.08.2019) vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf um Lärmschutz an der Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg.

Bau ohne Genehmigung?

Mit einem Kniff möchte die Inititative ihr Anliegen durchsetzen. Sie wirft dem Eisenbahnbundesamt vor, für die knapp 200 Jahre alte Bahntrasse habe es damals nie eine Genehmigung gegeben. Die Bahn habe auch keine Unterlagen vorlegen können, die den Vorwurf entkräftigen.

Da die Bahntrasse damit illegal gebaut wäre, bestünde laut Initiative Anspruch auf sofortigen Lärmschutz. Den gibt es bisher nicht. Die Anwohner fühlen sich seit Jahren von der Bahn hingehalten.

Gegen einen von der Initiative geforderten Tunnel hatte sich der Düsseldorfer Stadtrat bereits im März 2018 entschieden.

Bahn weist Vorwürfe zurück

Die Bahn plant den Lärmschutz erst dann, wenn die viergleisige Trasse in einigen Jahren für den Rhein-Ruhr-Express um zwei weitere Gleise erweitert wird. Die Vorwürfe zum "Schwarzbau" hält der Konzern für absurd. Die originalen Genehmigungsunterlagen aus dem Jahr 1843 lägen nicht mehr vor, da sie im Krieg vernichtet worden seien.

Laut Eisenbahnbundesamt gebe es aber für die Trasse grundsätzlich Bestandsschutz. Die Initiative sieht sich allerdings im Recht und will sich im Zweifel durch alle Instanzen klagen.

Die Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg ist eine der wichtigsten und am stärksten befahrenen Trassen Europas. In Zukunft soll dort zusätzlich alle 15 Minuten der RRX fahren. Die Anwohner betonen aber, dass es ihnen nicht um den Bahnverkehr selbst geht, sondern ausschließlich um Lärmschutzwände.

Ältere Lärmschutzvorgaben müssen recherchiert werden

Nach dem Verhandlungstag am Mittwoch (28.08.2019) kommt es für das Gericht darauf an, welche Lärmschutzvorgaben jeweils zu den Ausbauzeiten der Strecke galten. Es gibt zwar seit den 70ern das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Lärmgrenzwerte festlegt, aber es sei unklar, welche Werte für die Zeit davor galten.

Wäre die Bahn damals schon zu laut gewesen, gäbe es keinen Bestandsschutz für die Strecke. Der Richter hat dem Anwalt der Klägerin bis zum 1. Oktober Zeit gegeben, dazu zu recherchieren und Stellung zu nehmen. Wahrscheinlich wird der Prozess im Herbst fortgesetzt.

Stand: 28.08.2019, 17:23

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