Haan - Ergebnis Bürgerentscheid

Lokalzeit2go - Bergisches Land 15.03.2022 00:44 Min. Verfügbar bis 15.03.2023 WDR Wuppertal

Bürgerentscheid: Kein Fahrrad-Schutzstreifen in Haan

Stand: 15.03.2022, 10:10 Uhr

74,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben gegen einen Fahrradschutzstreifen in der Bahnhofstraße gestimmt. Sie folgten damit dem Aufruf ansässiger Einzelhändler, Praxen und Dienstleister.

Von Rüdiger Knössl

Diese hatten Einbußen befürchtet, da wegen des Radstreifens die Parkplätze auf einer Straßenseite weggefallen wären. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei nur knapp über 30 Prozent. Aufgerufen waren mehr als 25.000 Wahlberechtigte.

Es ging um die Frage, ob die Pläne für einen Fahrrad-Schutzstreifen entlang der Hauptverkehrsstraße B228 auf einem etwa 400 Meter langen Teilstück gestoppt werden sollen. Verkehrsplaner hatten der Stadt vor einigen Jahren vorgeschlagen, die gesamte B 228 von Hilden durch Haan nach Wuppertal auch für den Fahrradverkehr entsprechend umzubauen.

Erfolgreiches Bürgerbegehren

Strittig war dabei ein etwa 400 Meter langes Teilstück an der Bahnhofstraße. Nach Ansicht von Verkehrsplanern, sollte dort bergauf am Fahrbahnrand ein Fahrradschutzstreifen markiert werden.

Einzelhändler

Einzelhändler Ralf Mertes

Dafür hätten jedoch einige Parkplätze wegfallen müssen. Die Einzelhändler fürchteten deswegen um ihre Existenz, sollten Autos nicht mehr bequem vor ihrem Laden parken können. „Anders als in der Innenstadt gibt es keine Tiefgarage, es gibt keinen städtischen Parkplatz“, sagte etwa Ralf Mertes, Inhaber einer Reinigung auf der Bahnhofstraße.

Bei einem von den Einzelhändlern initiierten Bürgerbegehren kamen mehr als 2.600 Unterschriften gegen den Fahrradschutzstreifen zusammen – weit mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig gewesen wären. Nun hoffen die Anlieger beim Bürgerentscheid darauf, dass möglichst viele Wählerinnen und Wähler mit "Ja" abstimmen werden. Ja dafür, dass die Pläne für den Schutzstreifen auf dem Teilstück der Bahnhofstraße gestoppt werden.

Aktionsbündnis für Radschutzstreifen

Für ein „Nein“ zum Bürgerentscheid und damit „Ja“ zum Fahrradschutzstreifen plädiert dagegen ein Aktionsbündnis aus SPD, GAL, WLH, Fridays for Future und dem ADFC in Haan. Es gehe hier um die Sicherheit beim Radfahren, so der gemeinsame Tenor.

Zur Parkplatzproblematik in der Bahnhofstraße verweist SPD-Chef Peter Hackbeil auf ein Gutachten. Demnach wären trotz Radschutzstreifen noch immer genügend Parkplätze vorhanden – nur eben auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Verwirrung um Abstimmungsfrage

Einigkeit herrschte unter allen Beteiligten, dass die Fragestellung beim Bürgerentscheid für Verwirrung sorgte. Denn die lautete „Soll die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Wilhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu den Maßnahmen an der B 228 genommen werden“. Ja oder nein? Heißt im Klartext: Wer für den Schutzstreifen ist, muss mit "Nein" stimmen. Wer dagegen ist, mit "Ja".