Bonner Sozialamt prüft Zahlung von Bürgschaften für Flüchtlinge

Bescheid für Flüchtlingsbürgschaft (Symbolbild)

Bonner Sozialamt prüft Zahlung von Bürgschaften für Flüchtlinge

  • Sozialamt will Zahlung von Flüchtlingsbürgen neu prüfen
  • Stadtrat beschäftigt sich im Februar mit dem Thema
  • Bürgen hatten vor Gericht Erfolge erzielt

Es geht um Sozialleistungen von knapp 500.000 Euro - allein in Bonn. Im Streit um die Bürgschaften für Flüchtlinge will das Sozialamt in Bonn nun alle Fälle neu prüfen. Ende letzten Jahres hatten sich mehrere Kläger vor dem Verwaltungsgericht Köln durchgesetzt: Sie müssen die von der Stadt geforderten Sozialleistungen nicht zurückzahlen.

Bonner bürgt für Familie aus Syrien

Christian Osterhaus aus Bonn hat Familie Albarazi 2015 geholfen. Er hat sich um den Flug nach Deutschland gekümmert, um die Visa und die syrische Familie an den ersten Tagen im neuen Land betreut. "Es damals die Phase, wo die toten Kinder an den Strand gespült wurde. Dann hörte ich von der Möglichkeit, dass man selbst helfen konnte". Das hat er gemacht – und eine Verpflichtungserklärung als Bürge unterschrieben. Ermuntert von einem speziellen Aufnahmeprogramm des Landes NRW. Darin steht, dass der Status Bürge dann endet, wenn ein Aufenthaltstitel vergeben wurde. "Wenn der zuständige Minister das schriftlich bestätigt, glaubt man als Bürger dass das so ist", sagt Christian Osterhaus.

Bürgschaft gilt wie lange?

Er war wie viele andere nach einem Erlass des damaligen NRW-Innenministers Ralf Jäger davon ausgegangen, dass ihre Bürgschaft dann endet, wenn ein Flüchtling offiziell anerkannt wird. Die Bundesregierung hat die Bedingungen für solche Bürgschaften aber 2016 verschärft. Bürgschaften bestehen seitdem über die Anerkennung einer Aufenthaltsgenehmigung hinaus. Das bedeutet: Auch Christian Osterhaus soll weiter bezahlen, obwohl Familie Albarazi längst anerkannt ist.

Sozialämter fordern Geld zurück

Daher pochen Sozialämter in NRW bisher darauf, Geld für Sozialleistungen von den Menschen zurückzuholen, die eine Bürgschaft für Flüchtlinge übernommen hatten.

Bonner Stadtrat beschäftigt sich im Februar mit dem Fall

Das sah die Bundesregierung anders, als sie 2016 klarstellte, dass Bürgen auch darüber hinaus bezahlen sollten. Nach den Gerichtsurteilen zugunsten der Bonner Bürgen will das Sozialamt nun sämtliche Fälle erneut prüfen.

Der Stadtrat will sich im Februar mit den Bürgschaften beschäftigen, wie das WDR Studio Bonn am Dienstag (08.01.2019) erfuhr. Mindestens solange bleiben die Forderungen laut Stadt bestehen.

Bundesweit geht es um 21 Millionen Euro

Bonn ist nur eine Stadt von vielen: Bundesweit geht es beim Streit um Flüchtlingsbürgschaften laut Bundesregierung um mindestens 21 Millionen Euro, die Jobcenter an Sozialleistungen zurückfordern.

Stand: 09.01.2019, 07:57