Unterschriften gegen hohe Mieten in Düsseldorf

Aktion des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum

Unterschriften gegen hohe Mieten in Düsseldorf

Von Meriem Benslim

  • Bündnis will Schutzsatzung vor teuren Mieten
  • Mehr als 14.000 Düsseldorfer müssten unterschreiben
  • Ziel: Stadt könnte Mieter dann besser schützen

Ein Bündnis hat am Mittwoch (15.01.2020) seinen Plan vorgestellt, um Düsseldorfer besser vor teuren Mieten zu schützen. Die Organisatoren wollen dafür Unterschriften sammeln. Wann die Aktion beginnt, ist unklar. Die Stadt muss sie zuerst freigeben.

Hinter der Aktion stehen knapp 30 Organisationen. Sie wollen eine sogenannte Milieuschutzordnung durchsetzen. Wenn mehr als 14.000 Unterschriften zusammenkommen, könnten die Düsseldorfer in einem Bürgerentscheid selbst darüber abstimmen, ob sie diese Schutzsatzung wollen.

Die Stadt müsste dann zum Beispiel Luxussanierungen erst genehmigen, die die Miete erhöhen würden. Außerdem könnte sie mitbestimmen, wenn Mietswohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. In 13 Stadtvierteln wäre es dann für die Eigentümer deutlich schwieriger, die Anwohner durch hohe Mieten zu vertreiben.

Milieuschutzsatzung bereits in anderen Städten

Aktion des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum

Die Chancen für den Bürgerentscheid stehen laut Bündnis-Sprecher Johannes Dörrenbächer gut: "Es sind ja sehr viele Menschen von den steingenden Mieten betroffen. Deswegen werden auch sehr viele ein Interesse daran haben, dass es so eine Milieuschutzsatzung gibt."

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Erste positive Erfahrungen mit so einer Schutzsatzung gebe es bereits in Hamburg und München. "Die Stadt Münster hat ganz frisch umgesetzt und Köln arbeitet daran", sagt Rudi Voller vom Bündnis in Düsseldorf.

Das Bündnis hofft, dass bis zum Frühling genügend Düsseldorfer für den Bürgerentscheid unterschreiben. Dann könnte der Bürgerentscheid bereits parallel zur Kommunalwahl im Herbst stattfinden.

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Stand: 15.01.2020, 14:34

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