Bonn-Vertrag: Versprochen, gebrochen

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2018

Bonn-Vertrag: Versprochen, gebrochen

Von Sebastian Tittelbach

Die Große Koalition hatte zugesichert, dass ein Bonn-Vertrag die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin klären wird. Die großen Erwartungen wurden enttäuscht.

Der 12. März 2018 war ein großer Tag in Berlin und ein großer Tag für Bonn. CDU, CSU und SPD unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag und gaben darin ein Versprechen: "Der Bund wird mit der Region (...) eine vertragliche Zusatzvereinbarung (Bonn-Vertrag) schließen.“ 

Landrat sieht Chancen für Bonn-Vertrag bei „Null“

Katja Dörner

Katja Dörner

Für den Koalitionsvertrag gab es in Berlin damals viel Applaus, in Bonn herrscht heute vor allem Ernüchterung. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B'90/Grüne) glaubt nicht mehr an den Bonn-Vertrag: "Der Deutsche Bundestag hat vor der nächsten Wahl noch exakt eine Sitzungswoche. Da wird in dieser Legislaturperiode sicher nichts mehr passieren." Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreis Sebastian Schuster (CDU) benötigt nur ein Wort, um die Chancen für einen Abschluss zu beschreiben: „Null“

Sebastian Schuster

Sebastian Schuster

Die Idee des Bonn-Vertrags gibt es schon seit Jahren. Geboren wurde sie, weil das Berlin/Bonn-Gesetz zwar eine faire Arbeitsteilung zwischen alter und neuer Hauptstadt sichern sollte, die Wirklichkeit aber anders aussieht. Statt der 50:50-Aufteilung entfallen auf Bonner Ministerien laut Stadtverwaltung 6.682 Planstellen, in Berlin sind es 15.738. 

Zeitpunkt für Verhandlungen ungünstig

Diese Abwanderung soll der Bonn-Vertrag stoppen und gleichzeitig in Bonn für Wachstum sorgen - auf Kosten des Bundes. Nur haben die Gespräche dazu nie wirklich stattgefunden. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe das Thema ausgesessen, ist Landrat Schuster überzeugt: "Der war gar nicht erreichbar oder ansprechbar. Und dann haben sich auch die Rahmenbedingungen verschlechtert."

Koalitionsvertrag vom 12. März 2018

Der Koalitionsvertrag vom 12. März 2018

Das sieht auch der Bonner Politologe Volker Kronenberg so. Im Vergleich zu anderen Regionen stehe Bonn zu gut da, um überzeugend mehr Unterstützung vom Bund einfordern zu können: "Da muss man realpolitisch auch jenseits der Sonntagsreden ein ganz dickes Fragezeichen machen.“ 

Nach der Bundestagswahl neue Verhandlungsinitiative

Ganz abgehakt ist der Bonn-Vertrag noch nicht: Oberbürgermeisterin Katja Dörner will nach der Bundestagswahl eine neue Verhandlungsinitiative starten. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, für die Bundesregierung gelte nach wie vor das Berlin/Bonn-Gesetz. "Es ist die feste Absicht der Bundesregierung, sich auch künftig mit großem Engagement für den Erhalt und die Stärkung der Region Bonn einzusetzen", teilt ein Ministeriumssprecher mit. Den Bonn-Vertrag, wie ihn die Koalition 2018 versprochen hatte, erwähnt er mit keinem Wort.

Stand: 15.06.2021, 17:21

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