Vier Jahre Haft für Bauunternehmer aus Niederkassel

Vier Jahre Haft für Bauunternehmer aus Niederkassel

Von Christoph Hensgen

  • Urteil gegen Bauunternehmer gefallen
  • Sozialabgaben sollen für Bauarbeiter umgangen worden sein
  • Ankläger spricht von Mafia-ähnlichem System

Das Bonner Landgericht hat den 56-jährigen Angeklagten wegen Sozialversicherungsbetrugs, Steuerhinterziehung und Betrugs zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Außerdem werden gut 11 Millionen Euro aus dem Vermögen seiner Firma / seines Bauunternehmens eingezogen.

Jahrelanger Betrug durch Scheinfirma

Der Fall war 2011 durch eine anonyme Anzeige aufgeflogen, anschließend ermittelte die Bonner Staatsanwaltschaft sechs Jahre lang. Ende 2017 schließlich durchsuchten Ermittler die Firma des Unternehmers und stellten Unterlagen sicher.

Für die Anklage steht seitdem fest: Durch ein – so wörtlich – mafiöses Konstrukt habe der Firmenchef Millionen an Sozialabgaben gespart. Und so soll der Bauunternehmer die Behörden getäuscht haben:
Der Hauptsitz seiner Firma befindet sich offiziell in der Türkei. Über diese Zentrale beschäftigt er Bauarbeiter. Bei Bedarf habe der Unternehmer Arbeiter aus der Türkei nach Deutschland kommen lassen. Weil er die Sozialversicherungs-Beiträge für seine Beschäftigen angeblich in der Türkei abführte, zahlte er in Deutschland nicht, sagen die Ermittler. Aber: Bei dem Hauptsitz in der Türkei habe es sich nur um eine Scheinfirma gehandelt.

Betrug in mehrfacher Hinsicht

Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Steuerhinterziehung vor. In fast 1.400 Fällen soll der Angeklagte – mit Vollmachten seiner Arbeiter – Bankkonten eröffnet haben. Die Einkommenssteuer-Rückerstattungen, die seine Beschäftigten vom Finanzamt überwiesen bekamen, soll der Familienvater weder an die Arbeiter ausgezahlt, noch als Einnahmen versteuert haben.

Stand: 31.01.2019, 14:18

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