Kleve: AfD will gegen gekündigten Mietvertrag klagen

Kleve: AfD will gegen gekündigten Mietvertrag klagen

  • Klever AfD lädt zu Veranstaltung auf Haus Riswick
  • Vermieter kündigt Vertrag
  • AfD kündigt Klage an

Die AfD in Kleve hatte zu einer Veranstaltung zum Klimawandel auf Haus Riswick eingeladen. Als Proteste laut wurden, kündigte die Landwirtschaftskammer als Vermieter den Vertrag mit der AfD. Die Partei hat nun eine Klage angekündigt.

Es wäre nicht das erste Mal gewesen, dass die AfD sich bei der Landwirtschaftskammer einmietet. Die Absage traf die Rechtspopulisten aber völlig unvorbereitet. "Das hat uns überrascht, zumal wir bereits völlig störungsfreie Veranstaltungen in deren Räumen abgewickelt haben", sagt Gerd Plorin vom AfD-Kreis Kleve.

"Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir diese Vereinbarung sicher nicht getroffen"

Rund 5000 Euro hat die AfD nach eigenen Angaben investiert – für Werbung, Redner, Sicherheitsdienst. Auf der Webseite werden zwei Referenten angekündigt, die – so heißt es – den menschenverursachten Klimawandel leugnen. Für den Vermieter ist das etwas ganz anderes als bisherige interne AfD-Treffen.

"Dass es eine Veranstaltung ist, die großes öffentliches Interesse findet, wo möglicherweise auch Leute hinkommen, die da was anderes machen wollen, oder Leute hinkommen wollen, aber vielleicht abgewiesen werden – das hatten wir hier noch nie. Da sind wir nicht von ausgegangen. Wenn wir das gewusst hätten, hätten wir diese Vereinbarung sicher nicht getroffen", sagt Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer NRW.

Angst um Panikreaktion von Tieren bei Protesten

Der Saal befindet sich auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Versuchszentrums. Fast 1000 Tiere, vor allem Kühe. Das Areal sei unübersichtlich, nicht umzäunt und die Veranstaltung solle im Dunkeln stattfinden, so die Landwirtschaftskammer. "Wenn hier plötzlich Unruhe ist im Gelände, wenn es laut wird – Trillerpfeifen reichen, Kühe sind Fluchttiere – dann können die in Panik geraten und auch Menschen gefährden, das wollen wir auf jeden Fall vermeiden", so Rüb.

Linke wollen protestieren, wenn Veranstaltung stattfindet

"Klima-Realismus statt geschürter Klima-Panik" – der Slogan der AfD hat tatsächlich Widerstand provoziert: Die Linke im Kreis Kleve ruft dazu auf, in Sachen Klimawandel lieber der Wissenschaft zu folgen als der AfD. Und das notfalls am Samstag (26.10.2019) auch öffentlich zu zeigen. Rainer Ise von den Linken im Kreis Kleve: "Wir werden auf jeden Fall unseren Unmut darüber zum Ausdruck bringen. Und ich denke, dass nicht nur wir, sondern auch andere Gruppierungen sich zu Wort melden und es zu Protestkundgebungen kommt."

Bestünde bei der AfD-Veranstaltung auf Haus Riswick damit eine Gefahr für Tiere und Menschen? Das will die AfD jetzt gerichtlich klären lassen. Sie selbst hält das Risiko für gering. Ob in dem Haus am Samstag getagt wird, entscheiden jetzt die Richter. Bei einer endgültigen Absage will die AfD außerdem Schadenersatz prüfen. Doch bislang geben sich die Rechtspopulisten zuversichtlich: Die Vorbereitungen würden erst mal fortgesetzt.

Stand: 22.10.2019, 21:03

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