WDR 5 Stadtgespräch: Klare Fronten im Diesel-Streit

Mehrere Gäste des WDR 5 Stadtgespräches sitzen vor Publikum und sprechen in Mikrofone

WDR 5 Stadtgespräch: Klare Fronten im Diesel-Streit

Von Peter Hild

  • WDR 5 Stadtgespräch zum Stickoxid-Problem in der Stadt
  • OB Geisel: Chaos und Aufwand schwer vorstellbar
  • Umwelthilfe: Fahrverbot hilft kurzfristig am besten

In der Debatte um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf blieben auch nach dem WDR 5 Stadtgespräch am Donnerstag (11.01.2018) die Konfliktlinien klar. Hintergrund ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen zahlreiche Städte, die die Stickoxid-Grenzwerte nicht einhalten, darunter Düsseldorf.

Unter dem Titel "Der Kampf um bessere Luft – braucht Düsseldorf ein Diesel-Fahrverbot?" diskutierten Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über mögliche Lösungen: Während Politik und Wirtschaft sich durch bereits begonnene Maßnahmen auf einem guten Weg ohne Fahrverbote sahen, ging das der Deutschen Umwelthilfe als Klageführer nicht weit genug.

Stadtgespräch aus Düsseldorf: Diesel-Fahrverbot in der Stadt?

WDR 5 Funkhausgespräche | 11.01.2018 | 56:03 Min.

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OB Geisel: Klage trifft den Falschen

"Düsseldorf soll die Suppe auslöffeln, für die andere verantwortlich sind", stellte Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) gleich zu Beginn klar. Die Stadt könne ein Fahrverbot kaum durchsetzen, das entstehende Chaos und der Aufwand seien schwer vorstellbar. Er sah wie auch die weiteren Podiumsteilnehmer vor allem die Autoindustrie nun in der Pflicht, deutlich mehr zur Lösung des Problems beizutragen.

Vielfältige Maßnahmen sollen Verbote vermeiden

Geisel sowie Vertreter von IHK und Handwerk betonten die Vielzahl von Maßnahmen, die bereits angestoßen wurden, um Fahrverbote zu vermeiden: Den Lieferverkehr effektiver planen, Busse nachrüsten oder mehr Elektroautos. Das werde helfen, erklärte IHK-Geschäftsführer Ulrich Biedendorf:

„Diese Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken können. Wir sind der klaren Meinung, dass wir es damit in den nächsten zwei bis drei Jahren schaffen können, die Grenzwerte auch in Düsseldorf einzuhalten.“

Umwelthilfe: Kurzfristig hilft nur Fahrverbot

Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe, die die Klägerseite vertrat, warf den Städten vor, trotz der bereits seit 2010 geltenden Grenzwerte in den vergangenen Jahren zu wenig getan zu haben. Nun viele Maßnahmen erst zu planen und ihre Wirkung zu prüfen, dauert ihr zu lange:

„Wir brauchen Maßnahmen, die kurzfristig wirksam sind. Und ein ausdefiniertes Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ist die Maßnahme der Wahl, so wie die Dinge jetzt liegen“.

Ein erstes Signal, inwieweit solche Verbote möglich wären, wird Ende Februar vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Einfahrverboten erwartet.

Stand: 12.01.2018, 08:32