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Tausende Motorräder, Biker mit Mund-und Nasenschutz und mittendrin die Düsseldorfer Oberbürgermeister-Kandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Auf einem Parkplatz der Düsseldorfer Messe demonstrierten am Samstag (04.07.2020) Tausende Motorradfahrer gegen eine Bundesratsinitiative, mit denen Fahrverbote ermöglicht und bestimmte Arten von Tuning verboten werden sollen. Die Polizei sprach von bis zu 8.000 demonstrierenden Bikern, die Veranstalter von 12.000.
Zwar müsse man auf die Belange von Anwohnern in Sachen Motorradlärm Rücksicht nehmen, sagte Strack-Zimmermann. Dabei müssten aber Kompromisse gefunden werden. Es gehe nicht an, Millionen von Bikern in Deutschland ihr Hobby zu nehmen. Autofahrer verursachten mit ihren Fahrzeugen ebenfalls Lärm. Hier käme aber niemand auf die Idee, das Autofahren einzuschränken.
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Länder wollen Geräuschemissionen begrenzen
Hintergrund für den Protest ist die Drucksache 125/20 des Bundesrates. Die Länder hatten Mitte Mai eine Initiative auf den Weg gebracht, mit der die zulässigen Geräuschemissionen von Motorrädern auf einen Wert begrenzt werden sollen, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkw oder eines Rasenmähers entspricht. Auch Tuning, das sich erheblich auf die Lautstärke auswirkt, soll härter bestraft werden. Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.
"Das Problem ist, dass in Zukunft gewisse Strecken nach Ermessen gesperrt werden können. Das sind keine objektiven Entscheidungen", so Mitorganisator Lars Oberndorf. Auch zum Thema Tuning hat Oberndorf eine klare Meinung. Motorradfahrer, die ihren Auspuff manipulieren, um lauter zu sein, könne man heute schon aus dem Verkehr ziehen, da brauche es keine neuen Verbote für.
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Scheuer sieht Bundesrats-Beschluss kritisch
Die Bundesregierung entscheidet nun, ob und wann sie die Forderungen umsetzen will. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Beschluss kritisch und hatte sich bereits gegen weitere Verbote für Motorradfahrer ausgesprochen.
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Stand: 04.07.2020, 12:12