BGH hat entschieden: Kein Wegerecht aus Gewohnheit in Herzogenrath

BGH hat entschieden: Kein Wegerecht aus Gewohnheit in Herzogenrath

  • Einziger Zugang zu Garagen und Werkstatt
  • BGH gibt Grundstückseigentümer recht
  • OLG Köln muss noch einmal urteilen

Rund drei Jahre haben drei Hausbesitzer mit ihrem Nachbarn vor Gericht gestritten. Der hatte im Oktober 2016 begonnen, ein massives Stahltor vor die Zufahrt zu setzen, über die sie jahrzehntelang die Rückseiten ihrer Häuser erreicht hatten. Dort liegen Garagen und eine kleine Werkstatt und auch die Mülltonnen stehen da.

Zwei Gerichte gaben Anwohnern recht

Die Anwohner klagten zunächst vor dem Aachener Landgericht. Das verfügte einen Baustopp für das Tor und bestätigte ihr Wegerecht. Bereits in den 1960er Jahren habe dies der damalige Eigentümer, der Eschweiler Bergwerksverein, eingeräumt, der spätere Käufer der Nachbargrundstücke ebenso, deshalb dürften dessen Erben nicht einfach die Zufahrt dichtmachen. Die Anwohner hätten aus Gewohnheitsrecht einen Anspruch, die Garagen zu erreichen. Das gelte auch für die an einen Existenzgründer vermietete Werkstatt. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Aachener Urteil vor zwei Jahren.

BGH-Entscheidung über das Wegerecht in Herzogenrath

WDR 5 Mittagsecho 24.01.2020 01:53 Min. Verfügbar bis 23.01.2021 WDR 5

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Gewohnheitsrecht – was ist das eigentlich?

Gewohnheitsrecht ist, vereinfacht gesagt, wenn alle sich an das halten, worauf sie sich verständigt haben und was für sie gewohnt ist. Ursprünglich wurde dafür gar kein Gesetz erlassen. Die Betroffenen haben es untereinander geregelt, in dem sie sich auf etwas geeinigt und anschließend daran gehalten haben. Ein Problem mit dem Gewohnheitsrecht gibt es dann, wenn sich mindestens einer der Beteiligten nicht mehr an die gemeinsame Verabredung hält.

Denn: Aus der Gewohnheit allein leitet sich noch kein Rechtsanspruch ab. Zum Beispiel haben Nachbarn nicht automatisch das Recht, ein fremdes Grundstück zu überqueren, nur weil das schon immer so gemacht wurde. Das zeigt das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ganz deutlich. Rechtssicherheit gibt es dann, wenn das Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist. Wenn das nicht der Fall ist, können sich Nachbarn bei Streitigkeiten nicht auf ein Wegerecht aus Gewohnheit berufen.

Das gilt auch für die Bewohner aus dem Raum Aachen, die mit ihren Autos nicht mehr in ihre Garagen fahren können, weil sie dafür das Grundstück des Nachbarn überqueren müssten, der zudem die Zufahrt mit einem Tor versperrt hat. Die Garagenbesitzer sind die Verlierer des BGH-Urteils, denn in ihrem Fall ist das Wegerecht nicht im Grundbuch eingetragen.


OLG Köln soll noch einmal entscheiden

Der Grundstückseigentümer zog dagegen vor den Bundesgerichtshof und bekam nun Recht. Der BGH erklärte am Freitag (24.01.2020), er dürfe sein Grundstück nach eigenen Vorstellungen nutzen. Damit hoben die Karlsruher Richter das Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf. Das soll nun prüfen, ob die Garagenbesitzer ein Notwegerecht geltend machen können. Allerdings gebe es für die Garagen keine baurechtliche Genehmigung.

BGH-Urteil: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

00:42 Min. Verfügbar bis 24.01.2021

Stand: 24.01.2020, 13:47

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