Tagebau Garzweiler: Streit um Informationsherausgabe

Ein Schaufelradbagger im RWE Braunkohletagebau Garzweiler

Tagebau Garzweiler: Streit um Informationsherausgabe

Die Bezirksregierung Arnsberg verweigert dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Auskünfte aus dem Betriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II bei Erkelenz - mit dem Hinweis, solche Informationen könnten für Straftaten genutzt werden.

Die entsprechenden Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg liegen dem WDR vor. Im konkreten Fall wollte der BUND wissen, ob die mittlerweile beendeten Baumrodungen am Tagebau Garzweiler II genehmigt waren. Dafür wollte der Verband einen Blick in den Hauptbetriebsplan werfen. Nach dem Umweltinformationsgesetz hat der BUND ein Recht auf solche Informationen.

Bezirksregierung: Gefährdung von RWE-Mitarbeitern

Dennoch lehnte die Bezirksregierung den Wunsch des BUND ab. Die Begründung: Es müsse unterstellt werden, dass die gewünschten Informationen zu gezielten Anschlägen und zu einer Gefährdung für Leib und Leben der RWE-Mitarbeiter genutzt würden.

BUND: "Vorwurf geradezu absurd"

Dirk Jansen vom BUND in NRW

BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen

Darauf reagierte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland mit scharfer Kritik. BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen bezeichnete den Vorwurf der Bezirksregierung Arnsberg als absurd: "Uns liegt Gewalt gegen Dinge und Personen vollkommen fern." Der BUND verurteile Gewalttaten. Man wolle nur die Genehmigungsentscheidung der Bezirksregierung überprüfen und nachvollziehen können.

Auf WDR-Anfrage hin verteidigte die Bezirksregierung ihr Vorgehen. Dieses habe nichts mit einer Vorverurteilung des BUND zu tun, erklärte ein Sprecher der Arnsberger Behörde. Die Bezirksregierung sieht ihre Entscheidung durch mehrere Gerichtsurteile bestätigt.

Stand: 03.02.2021, 15:51