Soforthilfe-Betrug: "Stapelweise neue Fälle"

Ein Stift liegt auf einem Antrag auf Corona-Soforthilfe Zuschuss

Soforthilfe-Betrug: "Stapelweise neue Fälle"

Von Wolfram Lumpe

  • Über 100 Anzeigen wegen Betrugs
  • Erste Durchsuchung in Wuppertal
  • 36-Jähriger gesteht Zuwendungs-Missbrauch

Die Grundlagen sind klar: Die Corona-Soforthilfe ist für Klein-Unternehmer gedacht, die durch die Virus-Folgen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Sie sollen schnell und ohne viel Bürokratie zur Überbrückung 9.000 Euro bekommen. Allerdings wittern hier auch viele Menschen illegal schnelles Geld.

Gerichtsbeschlüsse und Durchsuchungen 

Porträt des Wuppertaler Oberstaatsanwalts Wolf Tilman Baumert

Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert

"Wir nehmen solche Betrugsdelikte sehr ernst“, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert, "da wird ganz offensichtlich eine allgemeine Notlage ausgenutzt. Das hat so eine gewisse Parallele zum Plündern.“ Ein Kavaliersdelikt sei das nicht, auch künftig seien Durchsuchungen bei Verdächtigen möglich. So wie am Dienstag (19.05.2020): In Wuppertal-Wichlinghausen wurde die Wohnung eines 36-Jährigen durchsucht. Er hat den Missbrauch der Corona-Soforthilfe auch gestanden.

Auch der Zoll ermittelt

Bundesweit ist auch die "Financial Intelligence Unit" des Zoll an den Ermittlungen beteiligt. Die entsprechenden Anzeigen kommen in den meisten Fällen von Banken und Sparkassen. "Die erstatten Geldwäsche-Verdachtsanzeigen, wenn der Grund einer eingegangenen Zahlung unklar ist. Und wenn die Kreditinstitute keine Kenntnis von einer gewerblichen Tätigkeit des Kontoinhabers haben, erfolgt sofort eine Verdachtsanzeige."

Ermittlungen längst nicht abgeschlossen

Zuschussanträge in Deutschland

Die Bearbeitung der Anzeigen bedeute für Polizei und Staatsanwaltschaft einen hohen personellen Aufwand, so Baumert. "Die Spitze des Eisbergs ist noch längst nicht erreicht. Wir haben jeden Tag einen Stapel neuer Anzeigen. Ein Ende ist noch überhaupt nicht abzusehen."

Stand: 19.05.2020, 18:36

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