Fixierung, körperliche Gewalt - was darf die Polizei?

Fixierung, körperliche Gewalt - was darf die Polizei?

Ein 15-Jähriger wird in der Düsseldorfer Altstadt von der Polizei hart angegangen. Das Vorgehen löst viel Unmut aus - und wirft die Frage auf: Was dürfen Polizisten eigentlich, was nicht?

Es sind Aufnahmen, die Kritik auslösen. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen einen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt. Darauf ist ein Polizist zu sehen, der mit seinem Knie den Kopf eines 15-Jährigen auf den Boden drückt. Ein zweiter Polizist hält die Arme des Jugendlichen auf dem Rücken fest.

Dieses Vorgehen sorgt für Empörung, zumal die Szene an den Tod des US-Amerikaners George Floyd in Polizei-Gewahrsam erinnert. Was darf die Polizei bei einem Einsatz eigentlich - und was darf sie nicht? Drei Fragen und drei Antworten.

Wann ist eine Fixierung erlaubt?

Laut Polizeigesetz NRW kann eine Person unter anderem dann fixiert werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person Polizeivollzugsbeamte oder Dritte angreift, Widerstand leistet oder Sachen von nicht geringem Wert beschädigen wird. Bei der Fixierung müssen die Beamten strenge Vorgaben beachten. Dazu äußerte sich am Montag Victor Ocansey, Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) der Polizei in NRW, gegenüber dem WDR.

Abseits des Sachverhalts, der sich in der Düsseldorfer Altstadt zugetragen hat, gilt nach Angaben von Ocansey bei der NRW-Polizei Folgendes: Liegt eine Person, die fixiert werden soll, am Boden und hat bereits Widerstand geleistet oder setzt diesen fort, dann kann ein Beamter mit dem Knie oder dem Schienbein die gegenüberliegende Schulter belasten. So soll es der fixierenden Person erschwert werden, aufzustehen. Nur bei weiter andauerndem Widerstand, vor allem bei körperlich überlegenen Personen, könne es erforderlich sein, mit dem Schienbein oder dem Knie auf das Ohr oder den Kieferknochen einzuwirken, um den Widerstand zu brechen.

Auf dem Hals wäre dies wegen der Verletzungsgefahr nicht erlaubt, erläuterte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Was genau bei dem Vorfall in der Düsseldorfer Altstadt passiert sei, müsse daher nun "objektiv geklärt werden", so der Minister.

Ist körperliche Gewalt gerechtfertigt?

Laut Reul ist der Einsatz von körperlicher Gewalt "ganz häufig rechtmäßig und sogar zwingend erforderlich". Als Beispiel nannte er einen Ladendieb, der flüchtet und dann eingefangen werden muss. Im Polizeialltag gebe es häufig Situationen, bei denen Menschen versuchten, sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen, in dem sie weglaufen oder selbst körperliche Gewalt anwenden.

"Dann darf und muss die Polizei darauf mit körperlicher Gewalt reagieren, auch wenn das im Fernsehen oder Videos im Internet dann manchmal martialisch aussieht", so Reul. Das könne man dann nicht ändern. "Das ist für die Polizisten sehr unangenehm und für mich auch, aber das muss so gemacht werden", sagte Reul.

Was darf die Polizei keinesfalls?

Abtasten, also eine Leibesvisitation vornehmen. Außer, man willigt ein oder es liegt der begründete Verdacht einer Straftat – etwa Diebstahl oder Drogenhandel – vor. Wer schweigt, signalisiert Zustimmung. Die Polizei ist auch nicht berechtigt, eine Tasche zu durchsuchen – außer, es liegt der begründete Verdacht einer Straftat vor. Auch dürfen Einsatzkräfte niemanden zu einer Unterschrift auf einem Papier, Protokoll oder dergleichen zwingen.

Umstrittener Polizeieinsatz wird untersucht

WDR 2 17.08.2020 04:05 Min. Verfügbar bis 17.08.2021 WDR Online


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Stand: 17.08.2020, 20:03

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