Hambacher Forst: Bericht über Aufruf zu Straftaten

Hambacher Forst: Bericht über Aufruf zu Straftaten

  • Aufruf zum Angriff auf Polizeiwachen
  • Firmen bedroht
  • Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Während der Räumung des Hambacher Forstes gab es aus den Reihen der Aktivisten den Aufruf zu Straftaten. Das hat das NRW-Innenministerium auf eine SPD-Anfrage geantwortet. So habe es im September etwa den Aufruf gegeben, Polizeiwachen anzugreifen und Aktionen gegen den Energiekonzern RWE auszuführen.

Polizisten zu potentiellen Angriffszielen erklärt

Das NRW-Innenministerium stützt sich auf Erkenntnisse des bayerischen Landeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Düsseldorf. Demnach seien Firmen unter Druck gesetzt worden, ihre Verträge mit RWE zu kündigen. Außerdem hätten einzelne Aktivisten im Internet Polizisten zu potenziellen Angriffszielen erklärt.

Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

Es sei auch das vermeintliche Auto-Kennzeichen des Aachener Polizeipräsidenten veröffentlicht worden. Um bedrohte Firmen und Menschen zu schützen, habe die Polizei verschärfte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Anfang Oktober hatte es mutmaßliche Brandanschläge auf zwei Firmen in Düsseldorf und Willich gegeben, die RWE Arbeitsgeräte für die Räumung des Hambacher Forstes vermietet hatten. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.

Auch im Hambacher Forst wurden mehrfach Polizisten angegriffen. Von solchen Gewalttaten hatten sich Umweltverbände wie BUND und Greenpeace wiederholt distanziert und zu friedlichen Protesten aufgerufen.

Stand: 06.11.2018, 14:30