Kohleausstieg 2030? Appell und Warnung aus dem Rheinischen Revier  

Das Braunkohlekraftwerk Neurath

Kohleausstieg 2030? Appell und Warnung aus dem Rheinischen Revier  

Von Stephan Pesch

20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Rheinischen Revier befürchten einen wirtschaftlichen Absturz der Region, sollte eine Ampelkoalition den Kohleausstieg vorziehen.

Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach macht sich große Sorgen. Denn in Berlin und in Düsseldorf werde laut über eine erneute Beschleunigung des Kohleausstiegs nachgedacht, sagt der 41-Jährige. Neues Zieldatum: 2030 statt 2038. Bedburg wäre davon betroffen.

Kein schneller Kohleausstieg ohne neue Jobs

In der Stadt am Tagebau Garzweiler leben viele RWE-Beschäftigte mit Familie und gutem Einkommen. Sie arbeiten im Tagebau oder in einem der beiden großen Braunkohlekraftwerke, nicht weit von Bedburg entfernt, in Grevenbroich Neurath und in Bergheim Niederaussem. 

"Was für die Erfüllung der Klimaziele sicher gut ist, stellt Menschen, Unternehmen und Kommunen im Rheinischen Revier aber vor immense Herausforderungen." Sascha Solbach

Zusammen mit 19 Nachbarkommunen hat Bedburg eine Interessensgemeinschaft gegründet, denn alle sitzen im gleichen Boot und alle befürchten, dass es nach dem Kohleausstieg sinken wird. "Hier wird es darauf ankommen, insgesamt rund 22.000 Arbeitsplätze und 500 Millionen Euro Wertschöpfung pro Jahr qualitativ, quantitativ und zeitnah zu kompensieren und dazu neue Wertschöpfungsketten zu knüpfen," sagt Sascha Solbach.

Dieses Ziel rechtzeitig bis 2038 zu erreichen, damit die Region nicht wirtschaftlich abstürzt, sei ohnehin schon sehr schwer, ergänzt Bedburgs Bürgermeister. Wird der Ausstieg nun noch mal um acht Jahre vorgezogen, sehen alle Tagebaukommunen schwarz für das Rheinische Revier.

Blauer Brief für rot-gelb-grün

In einem offenen Brief machen die 20 Revierstädte ihrem Frust Luft, unter ihnen Bergheim, Düren, Grevenbroich und Elsdorf. Die Bürgermeister kritisieren bei Bund und Land, so wörtlich, eine "mangelnde Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der politischen Entscheidungen".

Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach

Auch Bedburgs Bürgermeister Solbach fordert mehr Verlässlichkeit

"Auch wenn es ein ernst gemeintes Bemühen gibt, den Strukturwandel zu organisieren und auch die Anrainer besonders zu unterstützen, gibt es bisher nur wenige, zählbare und konkrete Fördermittelzusagen. Einzig in wissenschaftliche Projekte und Bundesinfrastruktur fließt bisher verlässlich das Geld, was aber durch die bestehenden Förderrichtlinien auch ohne den Strukturwandel geflossen wäre. Wann und wo dadurch Jobs entstehen, ist aber absolut ungewiss", so Sascha Solbach.

Revierkommunen stellen Forderungen

Nach Einschätzung der 20 Revierkommunen kann der Ausstieg aus der Braunkohle nur dann gelingen, wenn nachher mindestens so viele Jobs und so viel Wertschöpfung in den betroffenen Kernrevieren besteht wie vorher. Soll das bis 2030 auch nur im Ansatz geschafft werden, sei jetzt sofort ein schnelles und kräftiges Maßnahmenpaket nötig, schreiben die Bürgermeister nach Berlin.

Dazu gehören beispielsweise so genannte Sonderplanungszonen: "Mit dem bisherigen Tempo dauert die Entwicklung eines Gewerbegebietes von der ersten Planung bis zur Bordsteinkante bis zu zehn Jahren. Diese Zeit ist nicht vorhanden", heißt es in dem Papier. Auch mehr Strukturhilfe solle in das Revier fließen. Zusätzlich zu den bereits zugesagten 14,8 Milliarden noch einmal 30 Prozent.

"Dass man es mit dem Klimaschutz ernst meint, das will man mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs gerne allen Wählerinnen und Wählern zeigen. Ob man es aber auch mit den Menschen in den Revieren ernst meint, wird sich zeigen." Bedburgs Bürgermeister Solbach

Stand: 12.11.2021, 10:10