Antisemitische Sprechchöre vor Synagoge in Gelsenkirchen

Polizeiautos stehen vor der Synagoge in Gelsenkirchen

Antisemitische Sprechchöre vor Synagoge in Gelsenkirchen

Rund 180 Menschen marschierten am Mittwoch unangemeldet in Gelsenkirchen, skandierten antisemitische Parolen. NRW-Innenminister Reul lässt jüdische Einrichtungen nun rund um die Uhr bewachen.

In Gelsenkirchen haben am Mittwochabend 180 Menschen vor einer Synagoge demonstriert und in Sprechchören judenfeindliche Parolen gerufen. Der Aufmarsch sorgt für Entsetzen. Die Polizei beendete die nicht angemeldete Versammlung erst nach zwei Stunden.

Auf einem Video, das unter anderem der Zentralrat der Juden auf Twitter verbreitet, ist zu sehen und zu hören, wie Demonstranten in Gegenwart von Polizeibeamten in Sprechchören ihren Judenhass herausbrüllen. Die Polizei greift offenbar nicht ein, obwohl Gesetze dieses Handeln als Straftat werten.

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Reul verteidigt Vorgehen der Polizei

In der "Aktuellen Stunde" des WDR nannte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Vorkommnisse am Donnerstagabend "unerträglich". Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Polizisten vor Ort. Eine Festnahme von Tatverdächtigen sei nicht möglich gewesen, weil es zu dem Skandieren von antisemitischen Parolen spontan gekommen sei. Darauf seien die Einsatzkräfte nicht vorbereitet gewesen. Ihnen sei es in erster Linie darum gegangen, die Synagoge zu schützen und dies sei gelungen.

Jetzt werde es darum gehen, die Beweismittel von vor Ort auszuwerten. Einer der Tatverdächtigen sei inzwischen ermittelt. Dabei handele es sich um einen 26-jährigen Deutsch-Libanesen. Reul geht davon aus, dass zügig weitere Tatverdächtige ermittelt und gegen sie vorgegangen werde.

Jüdische Einrichtungen unter Bewachung

Am Freitagmorgen kündigte Reul im Interview mit dem WDR 5-Morgenmagazin darüber hinaus an, dass die "bedeutenden" jüdischen Einrichtungen in NRW ab sofort rund um die Uhr bewacht werden. "Wir haben als Land NRW in den vergangenen Jahren sehr, sehr viel Geld investiert, um die Einrichtung selber sicher zu machen, weil ich glaube, das ist die allerbeste Methode." Denn Polizisten vor der Tür würden wohl nicht alle potenziellen Attentäter abschrecken.

Langfristig müsse man "insbesondere junge Leute" mehr bilden "mit dem, was an Problemen in der Welt ist, aber auch, was in deutscher Geschichte vorliegt und wie unser Staat funktioniert", erklärte Reul weiter. Er habe den Eindruck, "nicht jeder hat verstanden, was der Rechtsstaat eigentlich bedeutet, welche Chance das ist".

Polizei korrigierte erste Angaben

In einer ersten Erklärung hatte die Polizei mitgeteilt, dass Demonstranten am Mittwochabend gegen 17.40 Uhr vom Bahnhofsvorplatz bis zur Synagoge marschiert seien. "Dabei wurden auch antiisraelische Rufe skandiert." Die Demonstration sei nach zwei Stunden beendet worden.

Die Polizei korrigierte am Mittag auf WDR-Nachfragen, dass vor der Synagoge antisemitische, nicht antiisraelische Parolen gerufen wurden.

Polizei prüft mögliche Fehler beim Einsatz

Am Donnerstagmittag bestätigte die Polizei dem WDR, dass das Video die Demonstration in Gelsenkirchen zeigt. Warum die Polizei nicht auf die antisemitischen Parolen und die missachteten Corona-Regeln reagierte, sei noch unklar. Die Polizei kündigte eine Prüfung des Einsatzes an. Es laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen mehrere Demoteilnehmer. Laut Polizeisprecher ermittelt auch der Staatsschutz.

In einer zweiten Erklärung der Polizei am Donnerstagnachmittag heißt es, die Einsatzkräfte hätten die Synagoge schützen wollen und deshalb "aufgrund der Lagebewertung zu diesem Zeitpunkt auf die Festnahme von Tatverdächtigen verzichtet". Die Beamten hätten Strafanzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung von Einsatzkräften und Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung gefertigt.

Beamte setzten Schlagstöcke ein

Auf Nachfrage des WDR am Morgen hatte ein Polizeisprecher noch erklärt, das Video sei ihm nicht bekannt. Antisemitische Sprechchöre seien in dem Bericht der zuständigen Beamten nicht erwähnt worden. Die Beamten setzten den Angaben zufolge Schlagstöcke ein. Verletzt worden sei niemand, hieß es. Auch sei niemand in Gewahrsam genommen worden. Anzeigen habe es ebenfalls nicht gegeben.

Bestätigung durch Initiative gegen Antisemitismus

Am Vormittag äußerte sich die Initiative gegen Antisemitismus Gelsenkirchen. Sie bestätigte die antisemitischen Sprechchöre, unter anderem mehrere judenfeindliche Schmähungen. "Die Lage wirkte sehr bedrohlich und aggressiv, wir wollen uns gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Beamten den Aufzug nicht gestoppt hätten", erklärte Kathrin Ebers, Mitglied der Initiative.

In Solingen ist in der Nacht auf Donnerstag eine vor dem Rathaus gehisste israelische Flagge angezündet worden. Die Fahne sei verbrannt, so die Polizei. Man habe die Ermittlungen aufgenommen. Die Stadt wollte mit der Fahne an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland am 12. Mai 1965 erinnern. Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sprach von einer "schändlichen Tat".

Abraham Lehrer: Staat und Gesellschaft müssen jetzt Farbe bekennen

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, zeigte sich fassungslos. "Wir mussten und müssen uns leider Dinge ansehen, von denen wir uns nicht vorstellen konnten, dass wir sie jemals wieder erleben würden", sagte er dem WDR. Bei den Vorfällen, die sich zugetragen hätten, zeige sich nicht etwa "Israel-Kritik, sondern purer Antisemitismus". Der Staat und die Gesellschaft müssten jetzt Farbe bekennen, ob sie die jüdische Gemeinschaft in ihrer Mitte haben wollten oder nicht.

Aufklärungskampagne gegen Judenhass gefordert

Angesichts von Judenhass fordert der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden in NRW, Oded Horowitz, von der Politik eine Aufklärungskampagne. Darin müssten Fakten zu Israel, aber auch zu den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel präsentiert werden, sagte Horowitz dem WDR. Vor allem in den Sozialen Medien kursierten Informationen, die verzerrt oder falsch sind. Mit einer Aufklärungskampagne könnte dafür gesorgt werden, dass grundlegende Dinge auf eine richtige Basis gestellt werden.

Mehrere Vorfälle vor Synagogen gemeldet

Bereits in der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Die Landesregierung habe daraufhin unverzüglich zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch.

Stand: 14.05.2021, 08:58