OVG: Städte in NRW haben zu wenig für saubere Luft getan

Der größte Saal des OVG Münster ist vollbesetzt

OVG: Städte in NRW haben zu wenig für saubere Luft getan

Von Markus Schmitz

  • Erörterungstermin am OVG Münster hat begonnen
  • Richter wirft Städten Vernachlässung der Luftreinhaltung vor
  • Gericht: Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hat der Erörterungstermin zu schlechter Luft und drohenden Fahrverboten in vielen NRW-Städten begonnen. Das Gericht befragt am Donnerstag (09.05.2019) und am Freitag (10.05.2019) zahlreiche Experten. Dabei geht es um verschiedene Themen wie die Standorte der Messstellen, Grenzwerte oder gesundheitliche Auswirkungen.

Richter: Städte habe zu wenig für saubere Luft getan

Gleich zu Beginn erklärte ein Richter, das "kölsche Grundgesetz", also der Satz "Et hätt noch immer jot jejange" (Es ist noch immer gut gegangen), zähle für dieses Verfahren nicht. Die Städte hätten das Thema saubere Luft über Jahre sträflich vernachlässigt. Man habe sich nicht intensiv genug um Verkehrsplanung gekümmert.

Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt weiter

Außerdem sagt der Richter, dass die Grenzwerte von 40 Mikrogramm in Deutschland gelten. Damit erteilte er indirekt eine Absage an das neue Bundesimmissionsschutzgesetz, dass auch vorsieht auf Fahrverbote zu verzichten, wenn die gemessenen Wert bis zu 50 Mikrogramm reichen.

Die Richter befragten die geladenen Sachverständigen zuerst zum Thema Messstellen und Messmethoden. Dabei ging es auch um den Punkt, ob es Fehler-Toleranzbereiche bei den Messungen geben könnte. Ein Chemiker sagte, dass die erhobenen Daten nur eine geringe Abweichung hätten.

Der Kläger Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe vor Prozessbeginn

Aktuell gibt es vor dem Oberverwaltungsgericht Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen 14 Städte in NRW. Sie müssen nach Ansicht der Klägerin die Luft in den Städten verbessern. Eine Möglichkeit wären auch Fahrverbote. Die ersten Urteile in diesen Fällen will das Gericht im August für Aachen und Bonn, und im September für Köln sprechen.

 Kölner Werte sind besser geworden

Eine Messstelle für die Luftverschmutzung in Köln

Eine Messstelle für die Luftverschmutzung in Köln

In Köln, wo Diesel-Fahrverbote drohen, arbeiten die Behörden nach eigenen Angaben daran Verbote zu vermeiden. Kölns Regierungspräsidentin Gisela Walsken sagte im Vorfeld, es gebe einen positiven Trend. An allen Messstellen seien die Werte gesunken. Sie lägen aber an vielen Stellen noch über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Es gebe noch sehr viel zu tun. So seien die Busse der KVB noch nicht mit neuen Filtern ausgestattet. Außerdem würden die vielen Baustellen zu Staus führen und die Luft belasten.

Neun Sachverständige – sehr viel Material

Bei dem Beweis- und Erörterungstermin in Münster will das Gericht neun Sachverständige hören. Nach Angaben der Sprecherin werden sehr viele Informationen zusammen kommen, die ausgewertet werden müssen. Am Donnerstag wird NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser dabei sein.

Studie zu Dieselabgasen

WDR 5 Morgenecho - Medienschau 10.04.2019 03:12 Min. WDR 5

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Stand: 09.05.2019, 21:03