Mieterbund fordert härtere Regeln für Airbnb und Co

Mit Airbnb Privatwohnungen mieten: Das schadet mehr als es nützt

Mieterbund fordert härtere Regeln für Airbnb und Co

Von Moritz Börner

  • Vermietung über Airbnb verstärkt die Wohnungsnot
  • Mieterbund will striktere Gesetzgebung
  • Bußgeld von bis 500.000 Euro gefordert

In einem offenen Brief an die Landesregierung fordern der Mieterbund und der Hoteliersverband DEHOGA striktere Gesetze für Online-Plattformen wie Airbnb. Weil viele Zimmer tageweise an Touristen vermietet werden, nehme die Wohnungsnot in Städten wie Düsseldorf und Köln zu.

In Düsseldorf werden knapp 4.000 Wohnungen über Vermietungsportale wie Airbnb angeboten, in Köln 6.000. Sie sind bei Touristen und Geschäftsreisenden beliebt, weil sie oft günstiger sind als Hotels.

Für die Vermieter ist das ein lukratives Geschäft, sie können so deutlich mehr Geld einnehmen als durch eine normale Vermietung. Doch die Wohnungen fehlen dadurch auf dem Wohnungsmarkt, das verschärft die sowieso schon angespannte Lage.

Bisherige Regelungen wirken kaum

Schon jetzt gibt es in einzelnen NRW-Städten sogenannte Wohnraumschutzsatzungen, die das Vermieten von ganzen Wohnungen ausschließlich zu touristischen Zwecken verbieten. Solche Satzungen gibt es etwa in Köln, Bonn und Dortmund, Düsseldorf soll bald folgen. Doch für den Mieterbund geht das nicht weit genug.

Zudem seien die für die Kontrollen zuständigen Behörden oft unterbesetzt. Beispielsweise in Köln kontrollieren nach Angaben des Mietervereins nur rund ein Dutzend Mitarbeiter, ob es Regelverstöße gibt.

"Die Zweckentfremdung lässt sich nur durch ein neues, landesweites Gesetz bekämpfen", sagt Hans-Jochem Witzke vom Mieterbund. Die Forderung: Vermieter sollen sich in Zukunft als Gewerbetreibende Hoteliers registrieren lassen. Außerdem sollen Portale wie Airbnb gegenüber den Finanzämtern mitteilen, wieviel die Anbieter mit der Vermietung verdienen. So soll Steuerhinterziehung vermieden werden.

Hoteliers beklagen unfairen Wettbewerb

Regelverstöße sollen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. "Bundesländer wie Berlin und Hamburg haben bereits entsprechende Landesgesetze", so Witzke. Airbnb ist auch für zahlreiche Hotels in Städten wie Düsseldorf, Köln oder Bonn eine Konkurrenz.

Der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA beklagt, dass die Anbieter auf Plattformen wie Airbnb nicht die gleichen gesetzlichen Bedingungen erfüllen müssen wie Hotels.

"Die privat vermieteten Wohnungen erfüllen in den wenigsten Fällen die für Beherbergungsbetriebe gültigen Sicherheitsvorkehrungen", erklärt Giuseppe Saitta vom DEHOGA. So fehle es beispielsweise an Hygienestandards und Brandschutzvorkehrungen, wie etwa Fluchtwegen.  

Stand: 22.07.2019, 15:50