AfD klagt gegen Maskenpflicht bei Bundesparteitag in Kalkar

Ein Mikrofon vor dem AfD-Partei-Logo

AfD klagt gegen Maskenpflicht bei Bundesparteitag in Kalkar

Die AfD wehrt sich juristisch gegen die Plicht, dass die Delegierten beim Bundesparteitag Ende November in Kalkar einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.

Der Eilantrag sei am Mittwoch eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts in Münster der dpa. Nach Eingang eines Hygienekonzepts hatte die Stadt Kalkar den Parteitag mit 600 Delegierten und rund 100 Gästen trotz der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen genehmigt.

Ordnungsamt Kalkar erteilte Genehmigung

Laut der derzeit gültigen Corona-Schutzverordnung dürfen Veranstaltungen eigentlich nur mit einer Anzahl von 250 Teilnehmenden stattfinden. In einer Einschätzung des NRW-Gesundheitsministeriums heißt es aber, dass beim AfD-Parteitag ein "übergeordnetes Interesse überwiegt". Deshalb hatte das Ordnungsamt Kalkar die Genehmigung erteilt.

Vorgeschrieben sind in der Messe Kalkar entsprechende Abstands- und Hygieneregeln. Der Parteivorstand hatte bereits vergangene Woche angekündigt, die Verpflichtung, auch am Sitzplatz eine Maske tragen zu müssen, juristisch kippen zu wollen. Bei dem Parteitag vom 28. bis 29. November geht es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern.

Stand: 18.11.2020, 19:01