Wuppertal: Abwahl von Dezernent rechtmäßig

Panagiotis Paschalis, ein ungefähr 55 Jahre alter Mann mit grauen Haaren

Wuppertal: Abwahl von Dezernent rechtmäßig

  • Abwahl wegen Vertrauensverlustes gerechtfertigt
  • Ex-Dezernent kündigt Berufung an
  • Stadtspitze will Schlussstrich unter der Affäre

Panagiotis Paschalis war vor vier Jahren (März 2015) über die Grenzen Wuppertals bekannt geworden: Als Bürgerdezernent der Stadt. Ein Spitzenbeamter, speziell für die Belange der Bürger.

Doch Paschalis hielt sich nur zwei Jahre – dann wurde er vom Rat der Stadt wieder abgewählt. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört - argumentiert die Stadt. Und nannte dazu keine näheren Gründe. Hintergrund soll laut Paschalis selbst aber sein, dass er als Dezernent mehrere Mitglieder der Stadtspitze der Korruption bezichtigt habe. Gegen seine Abwahl hat der frühere Dezernent Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Heute war Gerichtstermin: Ex-Dezernent enttäuscht

Die Richter des Verwaltungsgerichts Düsseldorf

Die Düsseldorfer Richter entschieden gegen Paschalis.

Ende Juni 2017 hatte der Rat den Bürgerdezernenten des Amtes enthoben. Die Richter sagen heute: juristisch korrekt. Panagiotis Paschalis reagierte enttäuscht: „Ich hätte gerne die Klage gewonnen, um mein Amt wieder anzutreten und für mein Geld wieder zu arbeiten. Ich werde die Begründung des Urteils abwarten (...) und wenn sich Chancen für eine Berufung ergeben, werde ich diese ergreifen.“

Paschalis hält Abwahl für Bestrafung

Die Richter sagen: Die Stadt hat sich richtig verhalten. Dass der Rat den Dezernenten abgewählt hat, zeige, dass das Vertrauen in dessen Amtsführung gestört war.

Paschalis findet, er habe nur seinen Job gemacht. Es habe einen konkreten Grund gegeben, ihn aus dem Amt zu jagen: „Ich bin abberufen worden, weil die Bestrafung erfolgen sollte für mein rechtmäßiges und pflichtgemäßes Tun.“

Paschalis war nicht nur Bürger-, sondern auch Rechtsdezernent. Dem Juristen war ein umstrittener Deal mit einer Bochumer Autoleasing-Firma aufgefallen. Die hatte jahrelang viele tausend Autos in Wuppertal angemeldet und über einen Werbevertrag einen Teil der Zulassungsgebühren von der Stadt zurückbekommen.

Paschalis zeigte hochrangige Personen an

Rechtsdezernent Paschalis hielt dieses Geschäft für rechtswidrig und stellte sich damit gegen seine Kollegen. Zivilrechtlich behielt der geschasste Dezernent erst einmal Recht: Das Landgericht Bochum entschied im Sommer vorigen Jahres, der Deal mit der Leasingfirma war gesetzes- und sittenwidrig.

Dieses Urteil will jetzt wiederum die Stadt anfechten. Auch Paschalis kämpft weiter: Er hat eine Vielzahl von hochrangigen Personen der Stadt angezeigt. Ihnen wirft er unter anderem korruptes Verhalten vor. Die Staatsanwaltschaft prüft.

Teurer Abgang für die Stadt Wuppertal

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke.

Oberbürgermeister Andreas Mucke begrüßt die Entscheidung.

Für die Stadt wird der Abgang teuer: Sie muss Paschalis bis 2023 mehr als 70 Prozent seines Gehaltes weiterbezahlen, etwa 6.000 Euro monatlich. Außerdem muss der Rat als Ersatz für Paschalis einen neuen Dezernenten wählen – übrigens am besten wieder einen Juristen.

Stand: 18.01.2019, 18:00