Bürger können abstimmen: Bleibt Bürgermeister im Amt?

Stand: 17.02.2022, 18:42 Uhr

Die Bürger von Hürtgenwald entscheiden im Mai, ob Bürgermeister Andreas Claßen im Amt bleibt oder abgewählt wird.

Von Michael Esser

Der Gemeinderat hat das am Freitagabend mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. 24 von 27 anwesenden Ratsmitgliedern stimmten für das Abwahlverfahren, somit auch Mitglieder der CDU-Opposition. Alle Fraktionen werfen Claßen Fehler und Mängel bei der Amtsführung vor. Die Bürger sollen jetzt am 15. Mai - parallel zur Landtagswahl - entscheiden, ob der Bürgermeister im Amt bleibt.

Bürgermeister Andreas Claßen sitzt in schwarzen Anszug auf einem Schreibtischstuhl in einem Büro und blickt in die Kamera

Claßen durchbrach die CDU-Vorherrschaft

Die FFH (Freie für Hürtgenwald), SPD, Grüne und FDP hatten Andreas Claßen als gemeinsamen Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst 2020 aufgestellt. Er sollte die jahrzehntelange Reihe der CDU-Bürgermeister durchbrechen. Was ihm auch gelang. 61 Prozent der Wähler gaben dem studierten Geografen aus der Stadtverwaltung Düren ihre Stimme und wählten ihn zum neuen Bürgermeister der Eifelgemeinde. 

Vom Hoffnungsträger zum Hemmschuh

Doch im Januar zogen FFH, SPD, Grüne und FDP die Reißleine. Mit dem Bürgermeister sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich. Der Amtsinhaber sei oft überfordert, zeige sich häufig nicht ausreichend informiert, neige zu Alleingängen und dergleichen mehr. Selbst große finanzielle Schäden für die Gemeinde stehen nach Worten der Kritiker im Raum: Bis heute habe Claßen noch nicht den Schadenersatz aus einem Betrugsfall in der Gemeinde-Kämmerei eingezogen - etliche 100.000 Euro. Der Hoffnungsträger hat sich in den Augen der Ratsmehrheit als Hemmschuh für die Gemeinde entpuppt. 

Opposition stimmt in Kritik ein

Auch die CDU stimmt in die Kritik am Bürgermeister ein. Sie hat das gemeinsame Papier aller Ratsparteien im Januar zwar mit unterzeichnet, sieht sich allerdings nicht als treibende Kraft. Bei der Kommunalwahl war ihr Kandidat von den Bürgern abgestraft worden, offenbar eine Reaktion auf die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU in der Gemeinde. In der Opposition will sich die Partei jetzt neu aufstellen.

Bürgermeister weist Vorwürfe von sich

Andreas Claßen selbst weist die Vorwürfe weit von sich. In viele komplizierte Sachverhalte habe er sich natürlich erst einarbeiten müssen. Aber er habe ein Amt mit vielen Altlasten angetreten, etwa einen Gemeinde-Haushalt in schlimmer Notlage und zahlreiche Versäumnisse in der Verwaltungsführung. Auch seien viele geringfügig Beschäftigte von der Gemeinde widerrechtlich zu niedrig bezahlt worden. Das und anderes habe er natürlich "heilen" wollen und sei damit offenbar Einigen auf die Füße getreten. 

Abwahlverfahren

Heute nun hat der Gemeinderat in namentlicher Abstimmung über die Einleitung des Abwahlverfahrens entschieden. Zwei Drittel der Ratsmitglieder mussten dem Antrag zustimmen, sonst wäre er gescheitert. FFH, SPD, Grüne und FDP haben genau 20 der 30 Plätze im Rat. Im Mai entscheiden nun allein die Bürger, ob Andreas Claßen im Amt bleibt oder nicht. 

Über das Thema berichtet die WDR Lokalzeit aus Aachen am Donnerstag und Freitag im Fernsehen.

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