Kritik an geplantem Abschiebegefängnis in Düsseldorf

Stand: 07.09.2021, 17:27 Uhr

Das Land NRW plant ein neues Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens. Die Linke sowie Flüchtlingsinitiativen wollen gegen die Pläne mobilisieren.

Von Peter Hild

Die Initiative "Düsseldorf stellt sich quer" will in der kommenden Woche über mögliche Protestaktionen beraten und dafür auch andere Initiativen ansprechen.

Die Linke im Düsseldorfer Rat forderte die Stadt auf, sich gegen die Pläne zu stellen. Nach Angaben der Stadt hätte sie sich selbst gegen mögliche Standorte im Stadtgebiet ausgesprochen, zu Optionen am Flughafen habe es bisher keine weiteren Gespräche gegeben. Letztlich sei die Standortwahl eine Entscheidung des Landes, so eine Sprecherin.

Land will Abschiebungen beschleunigen

Das Land will mit dem neuen Gefängnis Abschiebungen schneller und effektiver als bisher abwickeln - auch auf Wunsch des Bundes, der auf höhere Abschiebequoten drängt. 25 Plätze sollen in der neuen Einrichtung entstehen.

Wo genau das Gefängnis stehen und ab wann es genutzt werden soll, ist laut NRW-Flüchtlingsministerium noch offen. Geplant sei aber eine "zügige Realisierung", teilte ein Sprecher mit. Mehrere Standorte würden aktuell geprüft.

Bislang gibt es landesweit nur ein Abschiebegefängnis mit 175 Plätzen in Büren im Kreis Paderborn. Von dort ist der Anfahrtsweg jedoch sehr weit, da die meisten Abschiebungen aus NRW über den Düsseldorfer Flughafen laufen.

Initiativen gegen weiteres Gefängnis

Protest gegen Abschiebung am Flughafen Düsseldorf

Proteste gegen eine Abschiebung am Flughafen Düsseldorf

Aus der Sicht des Vereins "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" sind die Pläne des Landes NRW unnötig. "Obwohl Büren bereits so ausgelegt ist, dass eine Erhöhung der Haftplätze jederzeit möglich ist, will die Landesregierung ein weiteres Gefängnis", sagte Sprecher Frank Gockel. Der Verein setzt sich für die Freilassung von vulnerablen und kranken Menschen aus der Abschiebehaft ein.

Die Linke im Düsseldorfer Stadtrat sieht durch die Pläne die Rechte der Betroffenen in Gefahr: "Die Möglichkeit zum Einspruch würde damit verkürzt, Rechte von Geflüchteten beschnitten und Proteste gegen eine Abschiebung erschwert", erklärte Fraktionssprecherin Julia Marmulla.