A3-Blitzer-Panne: Punkte und Fahrverbote ungültig

Blitzeranlage an der A3 am Dreieck Heumar

A3-Blitzer-Panne: Punkte und Fahrverbote ungültig

  • Autofahrer wurden auf A3 zu Unrecht geblitzt
  • Tempo-Beschilderung war fehlerhaft
  • Punkte in Flensburg und Fahrverbote ungültig

Die Bezirksregierung Köln erlässt Autofahrern, die auf der A3 zu Unrecht geblitzt worden waren, Punkte und Fahrverbote. Die Regelung gelte für die Autofahrer, die ein so genanntes Gnadengesuch gestellt hatten, teilte die Bezirksregierung am Freitag (17.11.2017) auf WDR-Nachfrage mit.

Bußgeld muss dennoch bezahlt werden

Auf der A3 bei Heumar waren über Monate hinweg von 2016 bis Anfang 2017 Autofahrer zu Unrecht geblitzt worden, weil die Beschilderung falsch war. Die Regelung der Bezirksregierung betrifft die Fahrer, deren Bußgeld über 250 Euro liegt.

Das Geld müssen sie trotzdem zahlen, auch wenn die Punkte und Fahrverbote wegfallen. Laut Bezirksregierung hat die Stadt Köln die Grenze von 250 Euro in ihrem freiwilligen Ausgleichsprogramm festgelegt. Bis zu dieser Bußgeldsumme zahlte sie ohne Gerichtsverfahren freiwillig zurück. Wer aber über dieser 250-Euro-Grenze lag, so die Bezirksregierung, konnte versuchen, sich das Geld durch ein Gerichtsverfahren bei der Stadt zurückzuholen.

Gnadengesuch oder Gerichtsverfahren

Wer das Risiko eines Prozesses scheut, der könne ein so genanntes Gnadengesuch bei der Bezirksregierung stellen. Beim Gnadengesuch bei der Bezirksregierung könnten jedoch nur Punkte und Fahrverbote gestrichen werden. Das Geld könne die Bezirksregierung nicht erstatten, weil es die Stadt und nicht die Bezirksregierung kassiert hatte. Insgesamt sind mehr als 4.000 Autofahrer betroffen, die ein sogenanntes Gnadengesuch stellen durften.

Stadt kassierte rund elf Millionen Euro

Für Autofahrer, die weniger als 250 Euro Strafe zahlen mussten, hatte die Stadt bereits Anfang des Jahres angeboten, das Geld zu erstatten. Autofahrer mussten dafür allerdings einen Antrag stellen.

Damit die Autofahrer Geld zurückbekommen können, hatte der Rat der Stadt Köln im Februar ein "freiwilliges Ausgleichsprogramm" beschlossen. Stadtdirektor Stephan Keller betonte damals, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, die Verfahren rückgängig zu machen.

Blitzer-Panne auf der A3: Bußgelder werden doch zurückgezahlt

WDR 2 | 07.02.2017 | 02:34 Min.

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Stadt sorgte für Ausgleich

Um den Autofahrern ihr Geld zurück zu erstatten, wurde deshalb das Ausgleichsprogramm beschlossen. Die Stadt hatte durch die falschen Knöllchen rund elf Millionen Euro eingenommen. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte versäumt, ein Schild mit dem Hinweis aufzustellen, dass die Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h reduziert ist.

Stand: 17.11.2017, 14:05