Rechte Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vors Oberverwaltungsgericht

Rechte Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vors Oberverwaltungsgericht

Die Beamtin war vom Düsseldorfer Polizeipräsidium suspendiert worden, weil sie in mehreren rechtsextremen Chat-Gruppen war.

Die Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die Suspendierung geklagt. Weil das Gericht die Klage abwies, geht sie jetzt in die nächste Instanz: Nun entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster über den Fall.

Bilder in Chat-Gruppen

Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hielt die Suspendierung für rechtmäßig. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium habe sich zu Recht auf den Verdacht gestützt, die Beamtin teile eine Gesinnung, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe, so das Gericht.

Die Polizistin habe auf ihrem Handy monatelang in vier Chat-Gruppen Bilder erhalten, die laut Verwaltungsgericht "ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft enthielten".

Verwaltungsgericht: Aussage der Polizistin unglaubwürdig

Die Beamtin habe diese Inhalte zwar nicht selbst verbreitet, sie aber zum Teil mehr als zehn Monate auf ihrem Handy belassen, ohne sich davon zu distanzieren. Sie habe sich anschließend zwar mit den Inhalten an ihre Dienststelle gewandt. Ihre Behauptung, diese erst kurz zuvor wahrgenommen zu haben, sei aber nicht glaubwürdig, so das Verwaltungsgericht.

Die Polizistin hatte beantragt, die Suspendierung aufzuheben. Doch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf befand, dass die Bewertung des Dienstherrn nicht zu beanstanden sei. Das Verhalten der Polizeibeamtin führe zu Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung.

Stand: 29.12.2020, 17:28

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