Neues Gerichtsgebäude für Cum-Ex-Verfahren

Neues Gerichtsgebäude für Cum-Ex-Verfahren

Von Jochen Hilgers

Seit fast acht Jahren beschäftigt der so genannte Cum-Ex-Skandal die Kölner Staatsanwaltschaft. Auch das Bonner Landgericht stößt dabei an seine personellen und räumlichen Grenzen.

Was als eher kleine Ermittlung einer einzelnen Staatsanwältin begann, hat mittlerweile Ausmaße angenommen, wie es sie in der deutschen Justizgeschichte noch nicht gegeben hat. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Kölner Staatsanwaltschaft, die gegen 1.100 Beschuldigte ermittelt. Auch das Bonner Landgericht muss Vorkehrungen treffen, die es dort noch nie gab.

Für zukünftige Cum-Ex-Verfahren muss sogar ein neues Gerichtsgebäude gebaut werden. Cum-Ex-Geschäfte sind strafbare Steuerhinterziehungen, mit denen sich die Beteiligten Kapitalertragssteuern erstatten, die nie gezahlt wurden. Mit einem solchen Steuerkarussell sollen Milliarden an Steuern erschlichen worden sein. Das Bonner Landgericht selbst stößt an seine räumlichen Grenzen. Als Erweiterungsfläche wurde der Parkplatz des Siegburger Amtsgerichts ins Auge gefasst. Dort soll der Gerichts-Neubau innerhalb der kommenden drei Jahre entstehen, hofft Georg Winkel, der Behördensprecher des Oberlandesgerichts.

Erheblich mehr Personalaufwand

Das Bonner Landgericht rüstet auch personell auf. Bis zu zehn Wirtschaftsstrafkammern können eingerichtet werden. Vier sind bereits zusammengestellt, doch die personelle Ausstattung ist eine Herkulesaufgabe. Jede Kammer besteht aus mindestens drei Berufsrichtern, zwei Schöffen und weiterem Personal zur Unterstützung, sagt Patricia Meyer vom Bonner Landgericht. Sitzt der Angeklagte auch noch in Untersuchungshaft, werden zusätzliche Wachtmeister benötigt.

Umfassende Aufklärung

Cum-Ex, das war ein Steuerkarussell, dass nach Schätzungen der Behörden bis zu 12 Milliarden Euro an Schaden angerichtet haben könnte. Von den aktuell 1.100 Beschuldigten wohnt rund die Hälfte im Ausland. Manche werden vermutlich nicht zu einem möglichen Prozess anreisen. In den Fällen drohen Haftbefehle, sagt der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Dann könnten sie ihre Heimatländer nicht mehr verlassen ohne eine Verhaftung fürchten zu müssen. 70 Steuerfahnder würden mittlerweile die 20, mit den Ermittlungen betrauten, Staatsanwälte unterstützen. Die Justiz in Bonn und Köln schafft ihnen die notwendigen Rahmenbedingungen. Ob Personalwünsche oder Neubau eines Gerichtsgebäudes: Die Behörden scheinen willens, Cum-Ex nachhaltig und umfassend aufzuklären.

Stand: 18.08.2021, 19:02

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