Rechtsextreme im Polizei-Dienst: NRW-Innenminister denkt nicht an Rücktritt

Rechtsextreme im Polizei-Dienst: NRW-Innenminister denkt nicht an Rücktritt

Die Polizei NRW ermittelt gegen 30 Polizistinnen und Polizisten. Innenminister Reul zeigte sich bestürzt, denkt aber nicht an Rücktritt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im WDR-Fernsehen möglichen Rücktrittsforderungen eine Absage erteilt. Fast 50.000 Menschen bei der Polizei würden gute Arbeit leisten, es gebe Erfolge bei der Bekämpfung der Clankriminalität und des Kindesmissbrauchs: "Wir sind da bundesweit die Besten."

Ähnlich wolle er jetzt auch rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei angehen, so der Innenminister weiter. "Nicht lamentieren, sondern handeln", sei die Parole.

Ein Polizist auf einer Demonstration und ein Mann mit einem "HoGeSa" T-Shirt

Wie nah ist die Polizei den Rechtsextremen?

Reul betonte zugleich, dass er nicht akzeptieren wolle, "dass es in der Polizei Menschen gibt, die rechtsextremistische Meinungen haben. Solche Menschen müssen entfernt werden". Das habe er den Polizeichefs des Landes bei einer Krisensitzung am Nachmittag deutlich gesagt.

"Eine Schande für die NRW-Polizei"

Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Mittwochmittag hatte Reul in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die Polizei NRW gegen 29 Polizistinnen und Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben sollen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass es 30 Polizistinnen und Polizisten sind.

"Dieser Vorgang ist eine Schande für die NRW-Polizei", befand Reul. Auch das Bundesinnenministerium zeigte sich schockiert. Die Berichte seien "in höchstem Maße alarmierend", sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei auch "ein Schlag ins Gesicht" aller Polizisten, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden.

Durchsuchungen in NRW an 34 Objekten

200 Beamte hatte am Mittwochmorgen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in NRW durchsucht. Davon betroffen waren 14 Polizistinnen und Polizisten in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen.

Den übrigen 15 Beschuldigten wurden laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Alle 29 Beamten wurden vorläufig suspendiert.

Reul: "Übelste rassistische, neonazistische Hetze"

Insgesamt 160 Bilddateien mit strafrelevanten Inhalten sollen in fünf WhatsApp-Chatgruppen verteilt worden sein. Man rede über übelste rassistische, neonazistische Hetze, so Reul. Der NRW-Verfassungsschutz klassifiziert die Bilder als "Hardcore-Rechtsextremisten-Material". Eine dieser Chatgruppen existiert laut Reul wohl seit 2012, eine andere mit den meisten Dateien seit 2015.

Die letzte Nachricht stammt laut Reul vom 27. August 2020. Zu diesem Zeitpunkt hatten Ermittler die Nachrichten auf einem Handy entdeckt, das ursprünglich in einem anderen Ermittlungsverfahren Fall untersucht wurde. Dabei ging es um den Verdacht des Geheimnisverrates eines Polizisten an einen Journalisten.

Polizeiwache Mülheim an der Ruhr betroffen

Die Hälfte der Verdächtigen habe laut den Ermittlern aktiv Bilder eingestellt, die andere Hälfte mitgelesen. Unter den Beteiligten sollen sich laut Reul auch welche mit Migrationshintergrund befinden. Die allermeisten Beteiligten hätten irgendwann mal in derselben Dienstgruppe in der zum Polizeipräsidium Essen gehörenden Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr gearbeitet. Auch ein Dienstgruppenleiter gehöre dazu.

Einer der Beamten arbeitet nach Angaben Reuls heute im Landeskriminalamt (LKA), einer im Landesamt für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), zwei im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

Reul kündigt Sonderinspektion und Sonderbeauftragten an

Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, die zu einem Anfangsverdacht hätten führen können, erklärte Essens Polizeipräsident Frank Richter. Dass keiner der beteiligten Beamten sich dem Dienstherren gegenüber gemeldet habe, erschüttere ihn, so Richter weiter.

Innenminister Reul kündigte eine Sonderinspektion für das Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen", betonte Reul, denn: "Rechtsextremisten haben in der Polizei in NRW nichts verloren."

Gewerkschaft bestürzt - Reul erwartet weitere Fälle

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte bestürzt auf die Vorfälle. Dass es Beamte gebe, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilten, sei unerträglich, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei."

Body-Cam zakačena za uniformu policajca

Polizei in NRW

Innenminister Reul geht unterdessen von weiteren Fällen aus. "Wir müssen damit rechnen, dass weitere Fälle dazu kommen", so Reul. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien aber noch weitere Handys beschlagnahmt worden.

Opposition fordert weitere Maßnahmen

Auch die Opposition im Düsseldorfer Landtag zeigte sich erschüttert über die Vorfälle, übte aber auch Kritik an den von Reul geplanten Maßnahmen: "Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten. Das ist das, was wir seit Beginn des Jahres fordern, was der Minister aber bis heute abgelehnt hat", betonte Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag.

Die Grünen forderten zudem die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag als Ansprechpartner auch für Bürger.

"Das wäre ein weiteres wichtiges Instrument, um Hinweise auf Fehlentwicklungen in der Polizei aufzunehmen und das Vertrauen in die Polizei zu stärken", so die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer.

Stand: 17.09.2020, 15:00

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