SPD beantragt Verbot von Reichskriegsflagge in NRW

Teilnehmer eines NPD-Aufmarsches ziehen am 7.7.2007 durch Frankfurt am Main

SPD beantragt Verbot von Reichskriegsflagge in NRW

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne soll nach dem Willen der SPD-Fraktion in NRW verboten werden. Begründung: Die Flagge sei ein Symbol von Rechtsextremisten. Im Landtag findet eine große Anhörung zur Gefahr von rechtsaußen statt.

Reichskriegsflaggen werden als Symbol rechter Gruppierungen genutzt – auf Demonstrationen von Rechtsextremisten sind sie häufig zu sehen. Jetzt hat die SPD-Fraktion in NRW ein Verbot der Reichskriegsflagge beantragt. Außerdem findet am Donnerstag im Landtag eine große Experten-Anhörung auf Antrag von SPD und Grünen statt. Dabei werden zahlreiche Fachleute ihre Meinungen und Forderungen zum Kampf gegen Rechtsextremismus einbringen.

SPD: Reichskriegsflagge Symbol von Rechsextremisten

Die Flagge werde regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt, heißt es in dem SPD-Antrag. Sie seien zu einem Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in mehreren anderen Bundesländern. In Bremen gilt das Verbot seit dem 21. September.

Zuletzt hatten Ende August Teilnehmer einer Corona-Demonstration mit Reichskriegsflaggen versucht, in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, dem Sitz des Bundestags. Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen sind davon ausgeschlossen.

Flagge des Deutschen Reichs von 1871 bis 1919

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches. Die schwarz-weiß-rote Fahne wird in unterschiedlichen Varianten verwendet - mit Symbolen und ohne.

Experten-Anhörung im Landtag

Bei der Experten-Anhörung am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten im Landtag mit Fachleuten über das Gesamtproblem Rechtsextremismus. In einer eingereichten Stellungnahme fordert zum Beispiel die Opferberatung Rheinland den "Ausbau der spezialisierten Beratungsstellen". Momentan kümmern sich demnach im Rheinland nur vier hauptamtliche Berater um die Opfer rechter Gewalt. Die Beratungsstelle BackUp in Dortmund hat sechs Stellen.

Rechtsextreme Gewalt: "Keine Einzeltäter"

WDR 5 Neugier genügt - Freifläche 03.08.2020 12:34 Min. Verfügbar bis 03.08.2021 WDR 5

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Untersuchung zu Rechtsextremen in Polizei gefordert

Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW mit Sitz in Wuppertal fordert angesichts der jüngsten Vorfälle extrem rechter Netzwerke und Verdachtsfälle in der Polizei NRW eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und extrem rechten Einstellungen in der Polizei. Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt eine solche unabhängige Studie bislang ab.

"Das Bewusstein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem ist beim Bürger noch nicht angekommen", schreibt der Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden. Minderheiten wie Sinti und Roma sowie Flüchtlinge würden nach wie vor in Deutschland diskriminiert. Außerdem werden Wissenschaftler sowie unter anderem Vertreter von Kommunen, Kirchen, Polizei im Landtag ihre Stellungnahme abgeben.

Das Tragen und Verbreiten der schwarz-weiß-roten Reichskriegsflagge des NS-Regimes (mit Hakenkreuz) ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz verboten und strafbar. Erlaubt sind hingegen andere Versionen von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen ohne das Hakenkreuz.

Die Nationalsozialisten betrieben einen regelrechten Fahnenkult. Daran knüpfen Neonazis heutzutage an. Auch heute demonstrieren Rechtsextreme ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit mit bestimmten Symbolen - wie zum Beispiel der Reichskriegsflagge. Für die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung ist die Reichskriegsflagge weiterhin "Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeiten.

Stand: 30.09.2020, 16:31

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