Polizei warnt Schüler und Eltern vor Klima-Demo

Schüler bei einer "Fridays for future"-Demo

Polizei warnt Schüler und Eltern vor Klima-Demo

Von Jürgen Döschner

  • Aachener Polizei schreibt Brief an Schulen, Unis und Elternverbände
  • Warnung vor "Instrumentalisierung" durch "gewaltbereite Gruppen"
  • Anlass: Internationale Schüler-Demos am 21./22. Juni
  • "Fridays for Future": "Einschüchterung und Kriminalisierung"

Seit Wochen demonstrieren tausende Schülerinnen und Schüler jeden Freitag friedlich für mehr Klimaschutz. So soll es auch am 21. Juni sein. Da werden mehrere Zehntausend Jugendliche aus 16 Ländern zu einer Demonstration in Aachen erwartet. Einen Tag später soll es eine weitere Demonstration in der Nähe des Braunkohletagebaus Garzweiler geben. Doch im Vorfeld sorgt nun ein Brief der Aachener Polizei für Unruhe.

"Tappen Sie nicht in die Strafbarkeitsfalle"

Ende Mai hat der Chef der Abteilung "Gefahrenabwehr" bei der Polizei Aachen eine Art Warn-Brief unter anderem an Schulministerium, Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf, Landeselternschaft und Landesschülervertretung geschickt. Darin warnt er Eltern, Schüler und Studierende davor, sich von "gewaltbereiten Gruppierungen (…) instrumentalisieren" zu lassen.

"Tappen Sie nicht in die 'Strafbarkeitsfalle', weil Sie glauben, sich mit zivilem Ungehorsam für die gute Sache einzusetzen", heißt es wörtlich in dem Brief.

Polizei kündigt hartes Durchgreifen an

Dabei verweist die Polizei auf die parallel an dem Wochenende stattfindenden Aktionen des Bündnisses "Ende Gelände", dem sie mehrfach und ohne Beleg Gewaltbereitschaft und illegales Handeln vorwirft. Zugleich kündigt der Einsatzleiter hartes Durchgreifen zum Beispiel gegen Straßenblockaden an. Es drohten Strafverfahren, Einkesselung und Verhaftung.

Behelmte Polizisten stehen mit Menschen in weißen Schutzanzügen am Tagebaurand

Proteste am Tagebau Inden

Auch könnten Geschädigte Schadenersatz verlangen. Als Beispiel werden angebliche Urteile gegen "sechs Straftäter" angeführt, die RWE insgesamt 2,1 Millionen Euro Schadenersatz hätten zahlen sollen. Diese Behauptung musste die Polizei nach einer Anfrage des WDR jedoch zurücknehmen. In besagtem Fall hat noch nicht einmal der Prozess begonnen.

"Versuch der Spaltung und Kriminalisierung"

Eine Vertreterin von "Fridays for Future" und Mitorganisatorin der geplanten Proteste kritisierte das Vorgehen der Polizei als Versuch, die Klimaschutz-Bewegung zu spalten und zu kriminalisieren. "Fridays For Future und Ende Gelände sind zwar verschiedene Bewegungen mit unterschiedlichen Aktionsformen", sagte Carla Reemtsma gegenüber dem WDR, "aber wir sind uns einig in den Zielen und in dem Prinzip der Gewaltfreiheit".

Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" spricht in einer Erklärung von "Einschüchterungsversuchen". "Die Polizei Aachen versuche, "mit falschen Unterstellungen eine ganze Bewegung zu diskreditieren." Und die Gruppe "Parents for Future" erklärt: "Keine Angst vor aufgeblasenen Drohgebärden!"

Das NRW-Innenministerium, dem die Polizei in Aachen untersteht, wollte sich zu dem Brief bislang nicht äußern.

Stand: 06.06.2019, 10:30

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