"Politische Stimmung dient Rechtsextremisten als Resonanzboden"

Absperrband vor den Haus von Walter Lübcke (l), Wahlplakat der Kölner Obermeisterkandidatin Henriette Reker in Köln

"Politische Stimmung dient Rechtsextremisten als Resonanzboden"

Von Dominik Reinle

  • Fall Lübcke wirft Frage nach ideologischen Netzwerken auf
  • Auch in NRW mögliche rechtsextremistische Gewalttaten
  • Experte Borstel sieht Gesellschaft in der Verantwortung

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) sprach sich klar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus - am 2. Juni wurde er erschossen. Tatverdächtig ist Stephan E., der Verbindungen ins militante rechtsextremistische Milieu haben soll.

Seit der Debatte um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung 2015 gab es auch in NRW immer wieder Straftaten, bei denen sich die Frage nach einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund stellt. Ein Überblick:

2015: Attentat auf Henriette Reker

Der wegen versuchten Mordes an der damaligen Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Reker angeklagte Frank S. sitzt am 01.07.2016 in einem Verhandlungssaal des Oberlandesgerichts in Düsseldorf

Frank S. vor Gericht

Im Oktober 2015 stach der Rechtsextremist Frank S. der parteilosen Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker mit einem großen Jagdmesser in den Hals. Außerdem verletzte er vier weitere Menschen. Reker schwebte mehrere Tage in Lebensgefahr.

Der Täter wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter wollte Frank S. mit seiner Tat ein Zeichen gegen eine seiner Meinung nach verfehlte Flüchtlingspolitik setzen. Die von ihm eingereichte Revision gegen das Urteil wurde 2017 vom Bundesgerichtshof verworfen.

2017: Angriff auf Andreas Hollstein

Im November 2017 verletzte Werner S. den Bürgermeister von Altena, Andreas Holstein (CDU), mit einem Messer am Hals. Dabei soll er geschrien haben: "Ich steche dich ab - du lässt mich verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt."

Das Landgericht Düsseldorf verurteilt Werner S. im Juni 2018 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Der Angriff sei "kein politisches Attentat" gewesen, so das Gericht. Werner S. habe sich in einer persönlich schwierigen Lage befunden und spontan gehandelt.

2018: Anschlagsfahrten im Ruhrgebiet

In der Silvesternacht 2018 soll ein 50-jähriger Deutscher im Ruhrgebiet gezielt auf Menschengruppen zugefahren sein, die aus seiner Sicht einen Migrationshintergrund hatten. Dabei wurden in Bottrop und Essen 14 Menschen verletzt, einer davon schwer.

Am 7. Juni 2019 hat vor dem Essener Landgericht der Prozess begonnen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Mordversuch. Sie geht von "Fremdenfeindlichkeit" als Motiv aus. Das bestritt der Autofahrer vor Gericht. Er gilt als psychisch krank und schuldunfähig.

Kontext beachten

Um einzuschätzen, ob eine Tat rechtsextremistisch motiviert ist, sei immer auch der gesellschaftliche Kontext zu beachten. "Die allgemeine politische Stimmung dient Rechtsextremisten als Resonanzboden", sagte Rechtsextremismusforscher Dierk Borstel von der FH Dortmund am Dienstag (18.06.2019) dem WDR.

Professor Dierk Borstel, Rechtsextremismus-Forscher an der FH Dortmund

Dierk Borstel von der FH Dortmund

"Rechtsextremisten fühlen sich zu Gewalttaten angestachelt, wenn sie das Gefühl haben, dass die gesellschaftliche Mitte eigentlich ihre Ziele teilt, aber zu feige ist, diese auch politisch umzusetzen." Das könne geschehen, wenn bei symbolhaften Themen wie der Flüchtlingsbewegung in der Mitte der Gesellschaft auch Rassismus deutlich werde.

Mit Blick auf die Anschlagsfahrten im Ruhrgebiet sagte Borstel: "Auch psychisch Kranke können auf gesellschaftliche Strömungen reagieren."

"Jeder entscheidet selbst"

Dabei greifen Rechtsextremisten laut Borstel nicht auf Netzwerke nach altbekanntem Muster zurück: "Es gibt da keine Führer in formalen Strukturen, die Befehle erteilen." Die neue Netzwerke seien vielmehr informell organisiert. "Sie laufen über persönliche Bekanntschaften: Man kennt sich."

Formale Strukturen würden bewusst vermieden, um den Sicherheitsbehörden keinen Ansatzpunkt zu geben. Die Szene organisiere sich vielmehr nach der Idee: "Jeder entscheidet selbst, wann die Zeit reif ist, um loszuschlagen."

Verdächtiger im Fall Lübcke: "einschlägige" Vorstrafen

WDR 5 Morgenecho - Interview 18.06.2019 06:53 Min. WDR 5

Download

Stand: 18.06.2019, 13:43

Aktuelle TV-Sendungen