Rechtsextremismus bei der Polizei - eine Chronologie

Rechtsextremismus bei der Polizei - eine Chronologie

Der Innenminister gab sich entsetzt: 29 NRW-Polizeibeamte stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Ein spektakulärer Einzelfall? Von wegen, wie unsere Chronologie zeigt.

NRW-Innenminister Herbert Reul war sichtlich erschüttert: "Ich habe zunächst nicht glauben wollen, dass es sowas gibt." Mit "das" meinte er die Chatgruppen, auf denen Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Bilder und Sprüche geteilt haben sollen.

Das Staunen erstaunt. Denn dieser Fall ist vielleicht besonders gravierend, aber beileibe nicht der einzige. Meldungen über Beamte in Polizeiuniform, die sich als Rassisten, Reichsbürger und Rechtsextremisten entpuppten, gab es immer wieder - nicht nur in NRW. Eine Chronologie.

Juli 2020

Auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt sollen persönliche Daten von Journalisten, Politikern und Kabarettisten abgefragt worden sein, die später Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" bekamen. Mehrere Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, wer hinter den Schreiben steckt, ist unklar. Auch in Hamburg und Berlin soll es verdächtige Abfragen gegeben haben.

Juli 2020

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass es bei der Polizei weniger Rechtsradikalismus gebe als im Durchschnitt der Gesellschaft. Damit reagierte er auf die Ankündigung seines niedersächsischen Amtskollegen, eine Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Anders als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt Reul eine solche Studie aber nicht rundheraus ab.

Mai 2020

In Hamm wird bei der Polizei gegen einen Mitarbeiter und einen Beamten ermittelt, die durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen sind.

März 2020

Ein Polizeibeamter aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Sprecher der AfD in Hamm.

Februar 2020

Die Polizei Aachen leitet ein Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte ein. Einer von ihnen soll ausgerechnet vor der Aachener Synagoge eine US-Serie auf dem Handy angesehen haben, in der "Heil Hitler" und "Viertes Reich" zu hören waren. Auf dem Privathandy fanden sich weitere rassistische und rechtsextremistische Videos und Audios.

Februar 2020

Eine rechte Terrorzelle, die Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben soll, wird ausgehoben. Einer der Verdächtigen ist ein Polizei-Mitarbeiter aus Hamm.

Dezember 2019

Ein Polizist aus Hamm muss aus dem Dienst ausscheiden, weil er verdächtigt wird, der staatsfeindlichen Reichsbürgerbewegung anzugehören.

August 2019

Ein Polizeibeamter in Köln soll per Whatsapp eine antisemitische Botschaft mit Hitler-Bild und Anspielungen auf den Holocaust verbreitet haben. Der Kölner Polizeipräsident leitet ein Disziplinarverfahren ein.

Mai 2019

Aktivisten einer linken Duisburger Gruppe entdecken in einem Polizeifahrzeug einen Sticker der rechtsgerichteten Identitären Bewegung. Daraufhin werden Gemeinschaftsräume, Umkleidekabinen und Gruppenwagen der Polizeihunderschaft durchsucht. Ähnliche Fundstücke werden aber nicht entdeckt.

November 2018

Ein Polizeischüler aus Köln bricht seine Ausbildung wegen fremdenfeindlicher Tendenzen an der Polizeischule in Sachsen ab. Nachdem er rassistische Sprüche kritisiert habe, sei er gemobbt worden, erklärt er. Aus Angst vor Repressalien habe er nicht gesagt, warum er kündigen wollte.

Juli 2015

Wie kamen Dortmunder Neonazis an Namen und Telefonnummer einer Gegendemonstrantin? Weil nicht auszuschließen ist, dass die Daten von der örtlichen Polizei weitergegeben wurden, nehmen die Bochumer Kollegen Ermittlungen auf.

Juni 2014

Nach einer Attacke von Rechten auf das Dortmunder Rathaus steht der Verdacht im Raum, dass die Polizei den Gegendemonstranten zu Unrecht die Schuld an der Eskalation gibt. Außerdem soll sie zu spät auf den Angriff reagiert haben, der schon lange bekannt war. Beim Angriff wurde die grüne OB-Kandidatin mit einem Faustschlag niedergestreckt.

Seit 2011

"Die Polizei ist auf dem rechten Auge blind" - ein Vorwurf, der nach der Selbstenttarnung des NSU immer wieder erhoben wird. Sie sei möglichen Verbindungen in der Szene nicht nachgegangen, habe die Taten des NSU verharmlost und die Angehörigen der Opfer wie Kriminelle behandelt, heißt es. Welche Konsequenzen aus dem Umgang der Polizei mit den Rechtsextremisten zu ziehen sind, wird immer noch diskutiert.