Zehn rechtsextreme Verdachtsfälle in NRW-Behörden

Zwei Polizei-Schutzwesten mit der Aufschrift Polizei von hinten.

Zehn rechtsextreme Verdachtsfälle in NRW-Behörden

Von Jörn Seidel

  • Bundesbehörden verstärken Kampf gegen Rechtsextremismus
  • Fälle von Rechtsextremismus u.a. bei Bundeswehr und Polizei
  • Mutmaßlich fünf Polizisten "Reichsbürger"

Im Kampf gegen Rechtsextremismus will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitsbehörden besser aufstellen. Mit den Chefs des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz stellte er am Dienstag (17.12.2019) in Berlin Pläne für ihre Neuorganisation und eine Personalaufstockung vor.

2.000 gewaltbereite Rechtsextreme in NRW

Wie gegenwärtig die Gefahr von Rechtsextremismus ist, führte zuletzt unter anderem der Anschlag in Halle an der Saale vor Augen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind dem Landes-Innenministerium rund 2.000 Menschen als gewaltbereite Rechte bekannt. Besonders pikant: Auch in Behörden soll es Fälle von Rechtsextremismus geben.

Seehofer hat Pläne gegen Rechtsextremismus vorgestellt

WDR aktuell - Der Tag 17.12.2019 10:17 Min. Verfügbar bis 16.12.2020 WDR 3


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Zehn Verdachtsfälle im öffentlichen Dienst

Aktuell soll es in NRW zehn Verdachtsfälle geben, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag (17.12.2019) dem WDR mit. Dabei handelt es sich um drei Fälle aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung sowie zwei Fälle aus dem Ministeriums des Innern. Sie sollen mutmaßlich Kontakte zu rechtsextremistischen Personen oder Organisationen haben.

Fünf Polizisten "Reichsbürger"?

In fünf weiteren Fällen soll es sich um Polizisten handeln, die im Verdacht stehen, sich an der "Reichsbürgerbewegung" zu beteiligen. Für die Dauer des Disziplinarverfahrens wurden sie laut Ministerium vom Dienst suspendiert oder sind bereits im Ruhestand.

Schritte gegen drei Lehrkräfte eingeleitet

Außerdem seien dem Bildungsministerium seit 2016 drei rechtsextremistische Fälle unter Lehrkräften bekannt geworden, so das Innenministerium weiter. Die Lehrkräfte standen im Verdacht, Mitglieder in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung zu sein.

Grundsätzlich würden in allen Verdachtsfällen von Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst "disziplinar- oder arbeitsrechtliche Ermittlungen" eingeleitet, sagte die Sprecherin. Das sei auch bei den drei Lehrkräften geschehen.

Maßnahmen bei Polizeibewerbern

Darüber hinaus wird seit 2018 jeder Polizeibewerber durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz überprüft. Bei den Tausenden Bewerbern sei die Zahl der Verdachtsfälle allerdings im einstelligen Bereich gewesen.

Neue Zentralstelle beim Verfassungsschutz

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seinen Hauptsitz in Köln hat, nimmt mutmaßlich Rechtsextreme im öffentlichen Dienst mittlerweile genauer unter die Lupe. Bereits im Sommer wurde für solche Fälle eine Zentralstelle eingerichtet. Das NRW-Innenministerium hatte das befürwortet und arbeitet dieser Stelle nach eigener Auskunft regelmäßig zu.

Prävention von rechten Straftaten

Ziel all dieser Maßnahmen ist es, rechtspolitisch motivierte Straftaten zu verhindern. Trotzdem gibt es davon allein in NRW jedes Jahr Tausende. 2018 gab es laut Verfassungsschutzbericht 3.767 rechtsextreme Straftaten.

Hinweis: In einer vorherigen Version haben wir von neun Verdachtsfällen berichtet. Am Mittwoch (18.12.2019) korrigierte das Innenministerium seine Zahl der Verdachtsfälle auf zehn.

Reul: "Wir brauchen Netz-Experten für Rechtsextremismus"

WDR 5 Morgenecho - Interview 05.12.2019 06:52 Min. Verfügbar bis 04.12.2020 WDR 5


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Stand: 17.12.2019, 19:58

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