Verfassungsschützer unter Rechtsextremismus-Verdacht

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Pressekonferenz am 01.10.2020

Verfassungsschützer unter Rechtsextremismus-Verdacht

Von Rainer Striewski

Die Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW hat jetzt auch den Verfassungsschutz erreicht. Dort stehen mehrere Mitarbeiter unter Rechtsextremismus-Verdacht.

Aufgefallen sind sie durch fremdenfeindliche Äußerungen in sozialen Netzwerken und Chats: Insgesamt vier Mitarbeiter des NRW-Innenministeriums stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Drei Personen - alle Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter - gehörten dabei ausgerechnet zu einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes, eine weitere Person war als Verwaltungssachbearbeiterin oder Verwaltungssachbearbeiter in der Polizeiabteilung des Innenministeriums tätig.

Kollegen lieferten Hinweise

"Zwischen Ende November 2018 und Mitte Januar 2019 wurden in einer Chatgruppe der Observationsgruppe mehrere Videos mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation geteilt", berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Den ersten Hinweis auf die Chatgruppe lieferten demnach Kolleginnen und Kollegen Ende November 2019. "Daraufhin wurden unverzüglich Disziplinarverfahren eingeletet." Strafrechtliche Relevanz hätten die Inhalte - anders als bei den Fällen an der Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr - aber wohl nicht, so Reul.

Bei der vierten Person in der Polizeiabteilung waren im April 2019 Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen.

Eines der bislang eingeleiteten vier Verfahren wurde laut Reul bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen, die anderen Verfahren laufen noch.

Rechtsextreme Chats bei der Polizei

Vor zwei Wochen wurden bei der Polizei NRW rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt, rund 30 Polizisten waren an den Chats beteiligt. Innenminister Herbert Reul hatte vergangene Woche im Innenausschuss des Landtages berichtet, dass es bei der Polizei und im Ministerium seit 2017 insgesamt 104 rechtsextremistische oder rassistische Verdachtsfälle gab. Inzwischen seien 29 weitere Hinweise eingegangen, darunter auch anonyme, erklärte Reul am Donnerstag.

Dabei bestätigte er einen weiteren Verdachtsfall in Bielefeld. Dort wurden Arbeitsplatz und Wohnung eines Kommissars durchsucht. Dieser steht nach Angaben der Bielefelder Polizei im Verdacht, rechtsextremistische Propaganda in einer privaten Chatgruppe von 50 Polizisten gepostet zu haben.

SPD-Opposition und Kriminalbeamte fordern Studie

"Das macht noch einmal mehr deutlich, dass wir sehr dringend eine Untersuchung und eine Studie brauchen, wie sich rechtsextremistisches Gedankengut auch in den Köpfen von Bediensteten im öffentlichen Dienst breitmachen kann", betonte Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag.

Auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sprach sich im ARD-Morgenmagazin erneut für eine Studie zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden aus, "weil wir wissen müssen, worüber wir reden". Außerdem forderte Fiedler eine unabhängige Ombuds-Person, an die sich ein möglicher Hinweisgeber aus der Polizei wenden kann: "Er muss eine externe Stelle haben, wo er sagen kann: Was kann ich jetzt machen? Ist da schon eine Schwelle überschritten? Wie kann ich mich selber überprüfen? Wo ist das nur wirklich schlechter Humor oder sind wir hier schon im rechtsextremen Bereich?"

Ex-Polizeischüler: Selbst Vorgesetzte machen mit

Simon Neumeyer aus Köln war Polizeischüler. Seine Ausbildung zum Polizisten hatte er jedoch abgebrochen, weil er die offen rassistischen Nachrichten seiner Mitschüler an der Polizeischule in Leipzig nicht mehr ertragen konnte.

Simon Neumeyer

Ex-Polizeischüler Simon Neumeyer

"Man muss bei der Polizei den Dienstweg einhalten, das heißt den nächsten Vorgesetzten ansprechen. Wenn sogar die mit rassistischen Äußerungen auffallen, ist das natürlich eher schwierig", sagt er heute.

Auch Neumeyer fordert deshalb eine unabhängige Kontrollstelle bei der Polizei. "Bei der Polizistinnen und Polizisten anonym Kollegen melden können, wenn da Verdachtsmomente für Rechtsextremismus, extremistisches Gedankengut oder Polizeigewalt sind."

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Wer kontrolliert die Polizei? die story 21.10.2020 44:20 Min. UT Verfügbar bis 21.10.2021 WDR Von Christina Zühlke, Jan Keuchel

Konfliktforscher Zick: "Nicht immer als Einzelfall bezeichnen"

Als "dramatische Lage" bezeichnete Andreas Zick, Professor für Konfliktforschung an der Universität Bielefeld, die jüngsten Verdachtsfälle. "Das darf nicht immer nur als Einzelfall bezeichnet werden", betonte Zick. Radikalisierung durchziehe derzeit unsere gesamte Gesellschaft: "Wir müssen nun ganz genau klären: Kommt der Rechtsextremismus von außen in den Verfassungsschutz? Oder entsteht er im Verfassungsschutz?"

Auch die Antisemitismus-Beauftragte der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), zeigte sich bestürzt über die neuen Vorfälle. Sie sprach sich erneut für eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle außerhalb der Sicherheitsbehörden aus.

Grüne: Gefahr der Verharmlosung

"Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden selbst rassistisches Gedankengut teilen, besteht natürlich die Gefahr, dass sie beim Thema Rechtsextremismus nicht so genau hinschauen und diese verharmlosen", sagte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Gerade beim NSU-Komplex habe man gesehen, welche fatale Folgen das haben könne.

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Stand: 01.10.2020, 17:09

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