NRW-Kommunalpolitiker werden meist von Rechts bedroht

Ein Polizist beobachtet in Dortmund demonstrierende Rechtsextremisten (Aufnahme von 2009)

NRW-Kommunalpolitiker werden meist von Rechts bedroht

  • Kommunalpolitiker in NRW Opfer von Anfeindungen
  • Drohungen kommen meist aus der rechten Szene
  • Zahlen werden seit 2016 gesondert erfasst

Wenn Kommunalpolitker und und kommunale Amtsträger in NRW bedroht oder Opfer anderer Straftaten werden, stammen die Täter meistens aus rechtsradikalen Kreisen. Die Mehrheit dieser Straftaten sei rechtsextremistisch motiviert, teilte das NRW-Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage mit, wie die dpa am Samstag (11.01.2020) berichtet.

Demnach gehörten demokratische Kommunalpolitiker zu den Feindbildern der rechtsextremistischen Szene. Diese schrecke auch vor Gewalttaten nicht zurück.

125 Straftaten gegen Mandatsträger seit 2016

Von 2016 bis zum 8. August 2019 seien 125 Straftaten gegen Mandats- und politische Amtsträger der Kommunen in NRW erfasst worden. Dabei handele es sich meistens um Bedrohungen. Es sei allerdings davon auszugehen, dass sehr viele dieser Delikte gar nicht angezeigt und erfasst werden.

Von den 125 Straftaten wurden 66 der rechten Szene zugeordnet, 27 der linken Szene. Drei gingen auf das Konto ausländischer Ideologien und 29 seien keinem Bereich zuzuordnen gewesen.

Ziel der Anfeindungen: Einschüchtern

Seit 2016 werden Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger der Kommunen erfasst. "Es gibt eine Vielzahl von Formen der Anfeindung, die von verbalen Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen reichen", sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums. "Immer zielen sie darauf, sowohl den einzelnen Politiker, als auch das Umfeld einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzuhalten."

Die Wohl bekanntesten Fälle sind die Anschläge auf die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und den Bürgermeister von Altena Andreas Hollstein (CDU). Beide waren von Attentätern angegriffen worden, die die Polizei der rechten Szene zuordnet.

Stand: 11.01.2020, 15:36

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