Thüringen-Wahl: Debatte zur schwierigen Regierungsbildung

Thüringen-Wahl: Debatte zur schwierigen Regierungsbildung

Auch am Tag nach der Landtagswahl in Thüringen ist unklar, wer in Zukunft das Land regiert - und in welcher Konstellation. Die Stimmen zur Wahl.

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag (27.10.2019) beschäftigen auch am Tag danach die Politik. Wie kann eine mögliche Regierung aussehen? Wird Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im Amt bleiben? Wie geht man mit der AfD um, die die zur zweitstärksten Kraft wurde?

Ideologie wegwerfen

"Ich kann nur an alle demokratischen Parteien appellieren, dass sie eine Koalition mit der AfD ausschließen. Außerdem erwarte ich, dass sich alle an einen Tisch setzen und schauen, wie sie eine stabile Regierungen hinbekommen. Da muss man dann auch seine Ideologie wegwerfen." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, im "ARD-Morgenmagazin"

SPD überraschend gut?

"Unsere etwas über acht Prozent sind fast noch überraschend gut." Kevin Kühnert, Juso-Vorsitzender, in der "Bayern 2 Radiowelt"

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CDU nimmt Ramelows Einladung an

"Ich bin dem Parteipräsidium dankbar, dass ich das volle Vertrauen dafür habe, dass ich der Gesprächseinladung von Ministerpräsident Bodo Ramelow aus staatspolitischer Verantwortung nachkommen kann. Nicht mehr und nicht weniger." Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, im Rahmen der CDU-Pressekonferenz

CDU: Keine Koalition oder Zusammenarbeit mit Linken

"Wir haben im Präsidium und im Bundesvorstand noch einmal festgehalten, dass die Beschlusslage des Bundesparteitags zur Frage von Koalitionen und Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD Bestand hat. Mike Mohring hat gesagt, dass, wenn es einen Gesprächswunsch von Bodo Ramelow gibt, er dieses Gespräch auch führen will. Das nehmen wir zur Kenntnis. Im Grunde ist das eine parlamentarische Selbstverständlichkeit." CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen der CDU-Pressekonferenz

Alle haben Fehler gemacht

"Nicht nur die CDU, auch SPD, FDP und Grüne haben keine guten Ergebnisse eingefahren. Das zeigt, dass wir alle offenbar etwas falsch gemacht haben. Ich glaube, wir haben zu viel über Personal und zu wenig über Themen gesprochen. Über Personalpolitik kann man keine Mehrheiten gewinnen oder verlieren , das ist eine irrige Vorstellung." Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, im "WDR 5 Morgenecho"

Nicht die Linke siegt, sondern Ramelow

"Es war weniger eine Wahl zugunsten der Linken, sondern eine Wahl zugunsten Bodo Ramelows. Es gibt viele Wechselwähler zwischen SPD, Grünen und Linken, und die hat Ramelow bei dieser Wahl angezogen." Politikwissenschaftler Uwe Jun im "WDR 5 Morgenecho"

Interview mit Politikwissenschaftler Uwe Jun zur Thüringen-Wahl

WDR 5 Morgenecho - Interview 28.10.2019 05:59 Min. Verfügbar bis 27.10.2020 WDR 5

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Polarisierung zwischen AfD und Linke

"In Thüringen ist es zum Schluss zu einer Zuspitzung gekommen zwischen der Linken und Amtsinhaber Bodo Ramelow auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. Wenn es solche Polarisierungen gibt, ist es schwierig für kleinere Koalitionspartner, in Erscheinung zu treten. Dieses Schicksal teilen wir mit den Grünen." Thomas Kutschaty (SPD), ehemaliger NRW-Justizminister, im "WDR 5 Morgenecho"

Übrigens: Anders als in einigen anderen Bundesländern gibt es in Thüringen keine zeitliche Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten. Nach drei Wahlgängen reicht eine einfache Mehrheit, um gewählt zu werden.

Wie weiter? Thüringen hat gewählt

WDR 5 Morgenecho - Medienschau 28.10.2019 04:15 Min. Verfügbar bis 27.10.2020 WDR 5

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Stand: 28.10.2019, 08:59

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