Sind Großrazzien das geeignete Mittel gegen Clans?

Polizisten während eine Razzia im Ruhrgebiet

Sind Großrazzien das geeignete Mittel gegen Clans?

  • Ermittlungen nach Großrazzia gehen weiter
  • 1.500 Personenkontrollen, 14 Festnahmen
  • Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW hat die Razzia gegen kriminelle Clans am vergangenen Wochenende begrüßt. "Im Prinzip war ein solches Einschreiten längst überfällig. Der Staat zeigt hier Stärke, indem er kompakt und geschlossen auftritt", sagte GdP-Landeschef Michael Mertens am Montag (14.01.2019). "Wenn Lokale geschlossen werden nach solchen Aktionen, weil sie den Vorschriften nicht entsprechen, ist das ein klares Zeichen", sagte er.

Olaf Sundermeyer, Journalist und Experte für Clan-Kriminalität, bezeichnete im WDR Aktionen wie die am Wochenende dagegen als "Effekthascherei". Großrazzien könnten zwar als "Botschaft" für Kriminelle dienen. Allerdings zögen öffentlichkeitswirksame Razzien in der Regel nur sehr wenige Ermittlungsverfahren nach sich.

Großrazzien hätten mehrere Funktionen, sagt dagegen Sebastian Fiedler, NRW-Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK): "Das sind gute Instrumente zur Verbrechensbekämpfung, sie dienen aber natürlich auch als Marketing der Landesregierung." Und er betont: Um kriminelle Strukturen aufzubrechen, brauche man einen langen Atem und erheblich mehr Personal, als der Polizei derzeit zur Verfügung gestellt werde.

Clankriminalität in NRW - die Hintergründe

Nach Informationen des Landeskriminalamts (LKA) NRW sind im Land aktuell rund 50 verschiedene Clans im kriminellen Milieu aktiv. Der regionale Schwerpunkt liege in den Ruhrgebietsstädten, Strukturen gebe es aber auch in kleineren Städten im Rheinland und in Westfalen. Die kriminellen Clans engagierten sich vor allem im Rauschgifthandel und im illegalen Glücksspiel. Ihre Interessen lägen aber auch in legalen Geschäftsfeldern wie dem internationalen Kfz-Handel oder dem Betrieb von Shisha-Bars. Auch in diesen Bereichen käme es aber regelmäßig zu Zoll- und Steuervergehen.

Ein Lagebild für Nordrhein-Westfalen wird nach Angaben eines Behördensprechers derzeit erstellt - es soll zeitnah veröffentlicht werden. (Stand: Januar 2019)

Auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht den Kampf gegen kriminelle Clans als langfristiges Projekt, das mindestens zehn Jahre dauert. Biesenbach will den Kampf gegen kriminelle Clans vor Ort mit Sonder-Staatsanwälten angehen. Seit Anfang des Jahres sind in Essen zwei Staatsanwälte ausschließlich mit der dortigen Clan-Kriminalität beschäftigt. Laut Biesenbach führt Essen die Landesstatistiken in diesem Bereich an.

Polizist leistete Widerstand gegen Kollegen

Polizei und Staatsanwaltschaften sind unterdessen weiter mit Ermittlungen nach der Großrazzia beschäftigt. So waren in Duisburg zwei Tatverdächtige wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln festgenommen worden. Viele der 14 Festnahmen im Rahmen der Razzia seien erfolgt, um offene Haftbefehle zu vollstrecken, teilte die Polizei Bochum mit. Bei der Razzia seien mehrere Personen aufgefallen, die Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssten.

In Essen soll bei der Razzia auch ein Kommissaranwärter der Polizei auffällig geworden sein. Der junge Mann hatte laut Polizei am frühen Sonntagmorgen bei einer Kontrolle in Essen Widerstand gegen die Einsatzkräfte geleistet. Gegen ihn seien eine Strafanzeige erstattet und disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. "Ein Bezug zur Clan-Kriminalität ist nach dem derzeitigen Stand der behördeninternen Ermittlungen nicht ersichtlich", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Abend.

Stand: 14.01.2019, 17:52

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