Grünes Licht für umstrittene Polizei-Studie

Polizeibeamte kontrollieren in einem Park einen Mann mit dunkler Hautfarbe als mutmaßlichen Drogendealer (06.09.2019)

Grünes Licht für umstrittene Polizei-Studie

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im WDR angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus in der Polizei untersuchen wird. Auch Seehofer gibt seinen Widerstand auf.

"Es wird eine Studie geben", sagte Scholz am Montag im WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". "Wir überlegen noch, wie wir sie nennen." Dazu tausche Scholz sich derzeit "jeden zweiten Tag" mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aus und sei "zuversichtlich, dass wir eine Lösung hinkriegen".

Bereits im Juni hatte die Regierung geplant, rassistische Tendenzen in der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Seehofer hatte die Analyse jedoch abgelehnt. Begründung: Eine solche Studie sei geeignet, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.

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Seehofer gibt nach – und stellt Bedingungen

In jüngster Zeit war der Bundesinnenminister von seiner harten Linie abgerückt: Am Dienstag erklärte Seehofer in Berlin, eine Studie solle sich umfassend mit den Schwierigkeiten von Sicherheitsbeamten im Alltag beschäftigen. Untersucht werden solle aber auch "die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte".

Für besonders dringlich hält er eine Untersuchung aber offenbar nicht. In der vergangenen Woche hatte Seehofer erneut betont, "dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben".

Scholz betont gute Arbeit der Polizei

Laut Scholz sei bei einer Studie die Schwierigkeit einen Weg zu finden, der es möglich mache, "dass die unglaublich große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, die gute Arbeit leisten, sich sehr anstrengen und alles richtig machen, sich nicht mitgemeint fühlen".

In den vergangenen Wochen waren mehrere polizeiinterne Chatgruppen bekannt geworden, in denen rechtsextremistische Inhalte gepostet wurden.

Drei Studien als Kompromiss

Unterstützung kommt nun auch aus NRW. Laut Innenminister Herbert Reul (CDU) könnte es sogar gleich drei Studien zum Thema geben, heißt es in der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Erstens eine Analyse der Fakten aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, die auch den gesamten öffentlichen Dienst einbezieht.

Zusätzlich werde eine Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben. Und dann soll noch eine Studie hinzukommen, die der Motivationslage von Polizeianwärtern nachgeht und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet

Stand: 20.10.2020, 13:22

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