Reul sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Reul sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

  • Streitthema: Rassimusproblem bei der Polizei?
  • NRW-Innenminister Reul: "Weniger Rechtsradikale als im Schnitt der Gesellschaft"
  • EU-Kommission: Racial Profiling weit verbreitet

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Meinung, dass es bei der Polizei weniger rechtsradikales Gedankengut gibt als im Schnitt der Gesellschaft. Das sagte Reul am Samstag (18.07.2020) dem WDR. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus im Verbund mehrerer Bundesländer organisieren zu wollen.

Reul sagte dazu dem WDR bereits am Freitag: "Racial Profiling ist in Nordrhein-Westfalen schlicht verboten. Deshalb ist mir nach wie vor nicht klar, worin der Sinn einer solchen Studie liegen sollte." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine angekündigte Studie mit derselben Argumentation wieder zurückgezogen.

Reul: "Ich will in der NRW-Polizei keine Rechtsextremen"

Am Samstag sagte Reul im Interview mit WDR 5, er wolle in der NRW-Polizei keine Rechtsextremen: "Und wenn wir welche erwischen, fliegen sie raus." Das Land NRW tue alles, um Beamten mit extremistischer Gesinnung in der Polizei zu verhindern. Zum einen würden seit 2018 Polizeibewerber vom Verfassungsschutz gecheckt. Zum anderen gebe es seit einigen Monaten in jeder Polizeibehörde einen Extremismusbeaufragten. Ob diese Instrumente funkionierten, könne er nicht hundertprozentig sagen: "Ich bin ja kein Prohpet oder Kaffeesatzleser."

Polizei-Rassismus-Studie: Reul weiter skeptisch

WDR 5 Morgenecho - Interview 18.07.2020 08:10 Min. Verfügbar bis 18.07.2021 WDR 5


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Pistorius: "Erkenntnisse besser als Bauchgefühl"

Boris Pistorius (SPD) Innenminister von Niedersachsen trägt einen Mund-Nasen Schutz bei der Innenministerkonferenz.

Niedersachsens Innenminister Pistorius ist für eine Studie zum Thema Rassimus in der Polizei.

Pistorius sagte, er sei immer ein Anhänger davon gewesen, dass man besser über Erkenntnisse spricht als über Einschätzung und Bauchgefühl. Reul hingegen ist nach eigener Angabe "mehr so ein Anhänger von handeln statt analysieren und große Pläne schmieden". Er sei sich nicht sicher, ob eine Studie das richtige Instrument sei. Diese wissenschaftliche Untersuchung werde sicher auch wieder von bestimmten Gruppen hinterfragt, wenn das Ergebnis nicht mit ihrer Meinung übereinstimme.

Während sich Reul noch am Freitag klar gegen die Studie positioniert hatte, zeigte er sich am Samstag offener. "Ich bin aber auch nicht total zu bei der Frage, ich sage ja nicht: Auf keinen Fall", merkt Reul an. "Nur möchte ich dann schon Argumente haben, was uns das an Mehrwert bringt."

Viele Berichte über Racial Profiling

Viele Menschen berichten davon, dass sie nur wegen ihrer Hautfarbe von der Polizei ins Visier genommen werden. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz berichtet seit längerem, dass dieses Racial Profiling unter deutschen Polizeikräften weit verbreitet sei.

Die Polizeihochschule in Münster möchte Rechtsextremismus und Racial Profiling bei Polizisten untersuchen. Laut "Spiegel" liegt der Finanzierungsantrag für die Studie aber auf Eis beim Bundesinnenministerium. Das Thema ist heikel: Die zuständige Professorin in Münster wollte am Freitag (17.07.2020) dem WDR nichts dazu sagen und verwies auf das Bundesinnenministerium.

Bundesländer uneins

NRW-Innenminister Herbert Reul

NRW-Innenminister Herbert Reul

Die Frage pro oder contra Studie spaltet inzwischen auch die Bundesländer. Der WDR hatte alle angefragt: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen signalisierten Bereitschaft zu einer Studie. Brandenburg und NRW lehnten dies ab.

Anwalt: "Es frustriert mich wirklich sehr"

Der Düsseldorfer Anwalt Blaise Francis El Mourabit, der Opfer von Rassismus kostenlos vor Gericht vertritt, sagte dem WDR: "Ich habe sehr viele Anfragen ganz besonders von Leuten mit dunkler Hautfarbe bekommen, die mehrfach von Racial Profiling betroffen waren. Und dementsprechend frustriert es mich wirklich sehr, dass im Ministerium lapidar gesagt wird, dass es solche Fälle angeblich in Deutschland nicht geben soll."

El Mourabit berichtete auch, dass er selbst Racial Profiling erlebt, wenn er keinen Anzug trägt: "Wenn ich ganz normal angezogen bin, werde ich wirklich regelmäßig am Hauptbahnhof oder in den Zügen kontrolliert."

Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW hält "die Studie für entbehrlich". Aus ihrer Sicht "gibt es kein strukturelles Rassismusproblem von wenigen Ausnahmefällen abgesehen". Eine Studie mit objektiven Daten könnte diese Sichtweise belegen oder auch widerlegen.

Stand: 18.07.2020, 14:06

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