Ralph Brinkhaus bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ralph Brinkhaus bei einem Pressestatement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Fraktionssitzung auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude.

Ralph Brinkhaus bleibt Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der aus NRW stammende CDU-Politiker Ralph Brinkhaus ist im Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag bestätigt worden - vorerst aber nur bis Ende April 2022.

Der bisherige Vorsitzende ist auch der künftige: In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ist Ralph Brinkhaus (CDU) an die Spitze gewählt worden. Allerdings nicht wie üblich für zwölf, sondern zunächst nur für sieben Monate. Also bis Ende April 2022.

Brinkhaus war der einzige Kandidat für das Amt. Er bekam nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von 195 abgegebenen Stimmen 164. Zwei Parlamentarier enthielten sich.

Offene Frage: Geht die Union in die Opposition oder nicht

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hatten vorgeschlagen, Brinkhaus zunächst nur für sechs Monate im Amt zu bestätigen.

Hintergrund ist die offene Frage, ob die Union in die Opposition geht oder trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl doch noch eine Chance hat, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden.

Sollte es aber zu einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommen, würde dem Fraktionschef als Oppositionsführer im Bundestag eine zentrale Rolle zukommen.

CSU sorgte im Vorfeld für Druck

Im Vorfeld der Sitzung hatte die CSU Druck gemacht, jetzt an der Spitze der Fraktion für Klarheit zu sorgen. "Die Fraktion muss handlungsfähig sein", betonte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Wir wollen Ordnung."

Die neue CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannte sich laut Brinkhaus und Dobrindt deutlich zu Sondierungen mit Grünen und FDP. "Im Zentrum der Diskussion stand, dass es eine Bereitschaft gibt, Verantwortung zu übernehmen", sagt Dobrindt. Man könne keine Hängepartei gebrauchen. Es gebe nur einen sehr schmalen Zeitrahmen für die Sondierungen. "Wir müssen Gesprächsbereitschaft signalisieren", betonte auch Brinkhaus.

Laschet entschuldigte sich

Laschet räumte derweil in der Sitzung persönliche Fehler im Wahlkampf ein. Er bedauere das sehr, sagte Laschet nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Er entschuldigte sich demnach auch bei Unionspolitikern, die nach der Wahlniederlage der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht mehr im Parlament sitzen.

Stand: 28.09.2021, 20:45

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