Der Dienstag war ein Tag massiver russischer Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine - auch nahe der polnischen Grenze. Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat einen Krieg gefährlich nah an die Ostflanke der NATO gebracht. Jetzt gab es die ersten Todesopfer auf polnischem Staatsgebiet - dem Territorium eines NATO-Mitglieds.
NATO-Gründungsvertrag regelt Kriegseintritt
In Przewodów an der polnischen Grenze zur Ukraine ist eine Rakete eingeschlagen
Nach Aussage des polnischen Präsidenten Andrzej Duda sind die zwei Toten mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer ukrainischen Flugabwehrrakete geworden. Auch die NATO ließ am Mittwoch über Generalsekretär Jens Stoltenberg verkünden, dass es keine Hinweise für einen vorsätzlichen Angriff gebe. Das alles war kurz nach dem Einschlag der Rakete aber völlig unklar, so dass die Angst, die NATO könnte in den Konflikt hineingezogen werden, zwischenzeitlich größer war als je zuvor. Warum ist das so?
Entscheidend sind die Artikel 4 und 5 des NATO-Gründungsvertrages vom 4. April 1949. Artikel 5 ist sozusagen das Herzstück des Verteidigungsbündnisses. In ihm ist der sogenannte Bündnisfall geregelt.
Artikel 4
"Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."
Artikel 5
"Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."
In Artikel 5 haben die NATO-Länder gemäß Artikel 51 der UN-Charta, der jedem Mitgliedstaat das Selbstverteidigungsrecht gegen einen bewaffneten Angriff gibt, eine kollektive Reaktion auf einen Angriff vereinbart.
Nicht der erste Angriff in unmittelbarer Nähe zu Polen
Zur NATO gehören 30 Länder, darunter neben Deutschland die Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich. Dass diese Länder in einen Krieg mit der Atommacht Russland hineingezogen werden, zählt seit dem 24. Februar 2022, dem ersten Tag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine, zu den viel diskutierten Bedrohungsszenarien für eine Ausweitung des Krieges.
"Die Gefahr hat sich über die vergangenen Monate abgezeichnet." Verteidigungsexperte Thomas Wiegold
So nah wie jetzt bei dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen, war die Bedrohung indes noch nie. Sie war schon sehr nah, als die Russen im März die Militärbasis Jaworiw im Westen der Ukrainie angriffen. Lediglich rund 20 Kilometer trennen das Lager von der polnischen Grenze. Damals dürften die Waffenarsenale Russlands noch voll gewesen sein - auch mit Blick auf Präzisionswaffen.
Russland nutzt mittlerweile unpräzisere Raketen
Die scheinen bei der russischen Armee nach Ansicht vieler Experten allerdings mittlerweile knapp zu werden. "Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, wie Russland viel seiner Präzisionsmunition verschossen hat und jetzt viele Raketen aus seinen Depots benutzt, die eben nicht so genau treffen und auch mal vom Kurs abkommen", sagte am Dienstag Verteidigungsexperte Thomas Wiegold bei tagesschau24.
Gerade bei Angriffen auf ukrainische Ziele nahe der Grenze zu einem NATO-Land wächst die Bedrohung also - auch wenn die Zeichen nach diesem ersten Raketeneinschlag eher auf Entwarnung stehen.
Artikel 5 kann nur einstimmig beschlossen werden
Die meisten bislang gesammelten Beweise deuteten darauf hin, dass "die Auslösung von Artikel 4 dieses Mal vielleicht nicht notwendig sein wird", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch in Warschau bei einer gemeinsamen Erklärung mit Duda.
Die Hürden für Artikel 5 - den Bündnisfall - sind noch höher, weil er alle 30-NATO-Länder zu Kriegsteilnehmern machen würde. Ein Szenario, das vor allem vom Kreml, dessen Armee in der Ukraine in die Defensive gedrängt wurde und sich zuletzt im Süden des Landes aus Cherson zurückzog, kaum gewollt sein kann.
Um den für die Aktivierung von Artikel 5 zwingend notwendigen einstimmigen Beschluss für einen Kriegseintritt der NATO zu fassen, müsste es einen "beabsichtigen Angriff" geben, und dafür lägen keine Hinweise vor, so Stoltenberg. Unterstellt man, dass Russland kein Interesse an einem Kriegseintritt der NATO hat, bleibt die Gefahr eines Kriegs unter direkter Beteiligung von Atommächten auf beiden Seiten somit unwahrscheinlich.
NATO-Bündnisfall nach Terrorangriffen vom 11. September 2001
Dass Atomwaffen keine Option sein dürfen, darauf konnten sich jetzt beim G20-Gipfel in Indonesien auch alle teilnehmenden Länder einigen. Ohne direkte Nennung des Ukraine-Kriegs hat selbst Russland den "Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen" für unzulässig erklärt.
Was Artikel 5 betrifft, wurde der zudem erst ein einziges Mal aktiviert - nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. Dies führte dazu, dass Deutschland und andere NATO-Staaten sich am Krieg gegen die Taliban und die Terrororganisation Al-Kaida in Afghanistan beteiligten.
