Gaslieferungen gegen Euro oder Rubel? Putin sorgt für Verwirrung
Stand: 03.04.2022, 12:35 Uhr
Was denn nun - sollen Gaslieferungen aus Russland ab dem 1. April in Rubel oder in Euro gezahlt werden? Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete jetzt ein Dekret, in dem von Rubel die Rede ist. Noch einen Tag zuvor hatte er mit Bundeskanzler Olaf Scholz etwas anderes vereinbart.
In Euro oder in Rubel? In der Frage, in welcher Währung künftig Gaslieferungen aus Russland zu zahlen sind, sorgt Russlands Präsident Wladimir Putin weiter für Verwirrung. Am Donnerstag unterzeichnete er nach eigenen Angaben ein Dekret, demzufolge ausländische Käufer für russisches Gas ab dem 1. April in Rubel zahlen müssen. Verträge würden gestoppt, wenn diese Zahlungen nicht erfolgten, sagte Putin am Donnerstag.
Noch am Mittwoch (30.03.) hatte Putin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat zugesichert, dass europäische Unternehmen ihre Rechnungen weiterhin in Euro zahlen können.
Telefonat zwischen Putin und Scholz
Putin habe in dem Telefonat zwar gesagt, dass Gaslieferungen ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. "Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde." Die Zahlungen sollen demnach weiterhin ausschließlich in Euro an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von Sanktionen betroffen sei. "Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel", zitierte Hebestreit den russischen Staatschef.
Scholz: "Es wird in Euro gezahlt"
Zu der Unterzeichnung des Dekrets durch Putin sagte Bundeskanzler Scholz am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es wird in Euro gezahlt. Wie in den Verträgen vereinbart. Das habe ich Putin gestern auch so gesagt." Deutschland werde Rechnungen für Gaslieferungen nicht in Rubel begleichen. Man werde sich "genau anschauen, was Putin da jetzt vorhat, damit das weiter so möglich ist", so Scholz. Laut Beobachtern sind allerdings viele Fragen derzeit offen.
Ukrainischer Botschafter reagiert enttäuscht
Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass die Gaslieferungen aus Russland nicht gestoppt werden, und verweist immer wieder auf die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Schrittes. Die Ukraine kritisiert diese Haltung seit Wochen. Am Mittwoch reagierte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, enttäuscht:
"Na geht doch. Alte Freundschaft rostet nicht. Anstatt den Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle sofort zu beschließen und diesen blutigen Vernichtungskrieg gegen ukrainische Frauen und Kinder zu stoppen, freut man sich riesig in Berlin, dass der Kremlchef noch ein bisschen Geduld hat." Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland
Berlin startet Gas-Notfallplan
Angesichts der Unsicherheit, ob auch weiterhin Gas von Russland Richtung Westen fließt, hatte die Bundesregierung am Mittwoch die Frühwarnstufe als erste von drei Krisenstufen des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft gesetzt. Zudem appellierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an alle Verbraucher, Gas zu sparen.
