Protestbündnis rückt Mieterschutz in den Fokus

Protestbündnis rückt Mieterschutz in den Fokus

  • Mieter und Sozialverbände planen Protestkampagne
  • Politik plant Aufhebung von Mieterschutzverordnungen
  • Mieterschutzbund: Neuer Wohnraum allein reicht nicht

Zur Diskussion über die geplante Aufhebung von Mieterschutzverordnungen

Beim knappen Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen befürchten Mieter und Sozialverbände weitere Verschlechterungen. Gemeinsam mit Kirchen und Gewerkschaften werde derzeit eine Protestkampagne vorbereitet, sagte die Geschäftsführerin des Mieterbunds NRW, Silke Gottschalk am Donnerstag (18.10.2018).

Künftig keine Mietpreisbremse?

Anlass ist die Absicht der schwarz-gelben Koalition, zwischen 2019 und 2021 vier Mieterschutzverordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung aufzuheben. Dabei geht es um Mietpreisbegrenzungen, Kündigungsfristen, die Zweckentfremdung von Wohnraum für Gewerbe und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. Dann werde NRW überhaupt keine Mietpreisbremse mehr haben.

"Falsches Signal" der Landesregierung

Diese Regelungen dienten dem Schutz vor überzogenen Mieten und Kündigung, betonte Gottschalk. Mit deren Aufhebung setze die Landesregierung "das völlig falsche Signal" und werde die Not an bezahlbarem Wohnraum vergrößern.

Angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums, der Zuwanderung, stetig gestiegener Studierendenzahlen und der hohen Nachfrage nach Single-Wohnungen werde der Bedarf noch steigen. Das Protestbündnis wolle ab Januar 2019 dafür sorgen, dass das Thema weiter in der Öffentlichkeit bleibe. "Wir haben den Eindruck, dass diese Verordnungen still und leise auslaufen sollen, ohne das es Mieter mitbekommen", so Silke Gottschalk gegenüber dem WDR.

Neubau statt Regulierung

Das Bauministerium hielt dagegen, dass die 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung in 22 Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführte Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt habe. Jetzt würden mit neuem Baurecht und modernisierter Förderung neue Akzente gesetzt.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hält das für richtig. Eine gesetzliche Regulierung des Wohnungsmarktes sei der falsche Weg, nur durch den Bau von neuen Wohnungen könne die Situation entspannt werden.

"Neubauten kein Allheilmittel"

Auch für Silke Gottschalk vom Mieterbund sind neue und vor allem bezahlbare Wohnungen wichtig. "Sie sind aber kein Allheilmittel." Erstes sei es in Ballungsräumen schwierig, Baugrund zu finden und es dauere auch viel zu lang. "Das nützte den Menschen nichts, die jetzt eine Wohnung suchen", so Gottschalk. Die öffentlichen Protestaktionen sind bis mindestens Sommer 2019 geplant. Wie die Kampagnen genau aussehen, bespreche man gerade mit den Partnern aus Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften.

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Stand: 18.10.2018, 10:13

Kommentare zum Thema

3 Kommentare

  • 3 Anonym 18.10.2018, 20:08 Uhr

    Ist doch klar, die Mieter, die wirklich auf günstige Wohnungen angewiesen sind, gucken wieder mal in die Röhre. Ich hoffe nur, dass die jetzige Regierung bei der nächsten Wahl die Quittung dafür bekommt!??

  • 2 HaJo Richter 18.10.2018, 17:56 Uhr

    Löhne runter, Mieten rauf, das ist der Kurs der etablierten Parteien. Wenn heute schon jeder Fünfte in Armut lebt, kann in dieser Statistik die Armut duch Miete nicht enthalten sein; das kommt noch dazu. Selbst ein mittleres Einkommen nützt nichts, wenn der Anteil für den Vermieter zu groß ist. Daher wähle ich Populisten. Proteste sind gut, wirksamer sind Wahlergebnisse in einer Demokratie.

  • 1 Mieter 2018 18.10.2018, 14:26 Uhr

    Die Protestkampagne ist dringend erforderlich. Ich habe selber erlebt, wie einfach es Vermietern gemacht wird, nach nur 18 Monaten eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Wie man das als Mieter finanzieren soll und dann in kurzer Zeit eine passende, bezahlbare Wohnung finden soll, damit steht man als Mieter völlig alleine dar. Auch dafür, dass man eine 1a-Wohnung übergibt, erhält man keinerlei Entschädigung. Hier muss die Politik dringend handeln, sonst ist den Vermietern und deren ausgesprochenen Eigenbedarfskündigungen Tür und Tor geöffnet.

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