Prostituierte besser vor Ausbeutung schützen

Beine einer Prostituierten vor Bordell

Prostituierte besser vor Ausbeutung schützen

  • Besserer Schutz für Prostituierte
  • Bundesgesetz ist umstritten
  • Werbung für ungeschützten Sex verboten

Prostituierte besser vor Ausbeutung und Gewalt schützen - das ist das Ziel des sogenannten Prostituiertenschutzgesetzes. Es ist seit dem 1. Juli 2017 in Kraft. Seitdem muss gewerbsmäßige Prostitution bei der jeweiligen Kommune angemeldet werden. Zudem sind Prostituierte verpflichtet, sich in regelmäßigen Abständen gesundheitlich beraten zu lassen.

Ferner sieht das Gesetz eine Kondompflicht vor. Werbung für ungeschützten Sex gegen Geld ist verboten. Das Gesetz stößt nicht nur auf positive Resonanz. Verbände von Sexarbeitern und Sexarbeiterinnen kritisieren es. Sie befürchten eine massive Entrechtung und polizeiliche Reglementierung.

Betroffene reichten Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier hatten im Jahr 2017 sogar eine Beschwerde gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Regelungen träten Grundrechte von Sexarbeiterinnen mit Füßen, monierten die Kläger. Unter anderem würden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Freiheit der Berufswahl verletzt.

Sexarbeiterinnen würden gegängelt, bevormundet und kriminalisiert. Die Kläger bezeichneten das Gesetz als Farce und Heuchelei.

Organisation spricht von entwürdigenden Kontrollen

"Es ist ein Schandgesetz, das entwürdigende Kontrollen für Sexarbeiterinnen vorsieht und sie zu einer vogelfreien Randgruppe macht", hatte damals "Dona Carmen" erklärt. Die Organisation mit Sitz in Frankfurt am Main setzt sich für die Rechte von Prostituierten ein und hatte die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht.

"Dona Carmen" forderte stattdessen, dass die Sexarbeiter-Branche schlicht dem Gewerberecht unterliegen sollte - "wie jede andere Branche auch". Das Bundesverfassungsgericht nahm indes die Beschwerde im Sommer 2018 nicht zur Entscheidung an und stellte klar: "Die Entscheidung ist unanfechtbar."

Prostituierte sollen sich über ihre Rechte informieren können

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums soll das Gesetz sicherstellen, dass Prostituierte verlässliche Informationen zu ihren Rechten und zu gesundheitlichen und sozialen Unterstützungsangeboten erhalten.

Durch Aufklärung und Beratung würden die Prostituierten gestärkt. Nur wer seine Rechte kennt, könne sie auch einfordern, so das Ministerium.

Stand: 26.11.2019, 19:40

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